CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Versprechen endlich einlösen –  Klarheit für die Menschen in der Beckeraue schaffen

Antrag zur Sitzung der BV 1 - Alt-Remscheid

Seit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 warten die Bewohnerinnen und Bewohner der Beckeraue auf dauerhafte Lösungen für gleich zwei zentrale Fragen: die zukünftige kommunale Zugehörigkeit der Ortslage und die endgültige Wiederherstellung der durch das Hochwasser beeinträchtigten Infrastruktur im Bereich Beckeraue/Morsbachtal.

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 15.01.2026

 

Versprechen endlich einlösen – 

Klarheit für die Menschen in der Beckeraue schaffen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Krause, 

 

wir bitten darum, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzten und zur Abstimmung zu stellen.

 

Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, 

 

  1. das Verfahren zur Umgemeindung der Beckeraue von Wuppertal nach Remscheid unverzüglich voranzutreiben und gemeinsam mit der Stadt Wuppertal, der Bezirksregierung Düsseldorf und den weiteren beteiligten Stellen alle noch offenen Fragen schnellstmöglich abschließend zu klären;
  2. der Bezirksvertretung einen vollständigen schriftlichen Sachstandsbericht zum Gebietsänderungsverfahren vorzulegen. Dieser soll insbesondere darstellen,

–  welche Verfahrensschritte bereits abgeschlossen wurden,

–  welche konkreten Punkte derzeit noch zwischen Remscheid und Wuppertal abgestimmt werden,

–  welche weiteren Behörden beteiligt werden müssen,

–  welche politischen Beschlüsse in Remscheid und Wuppertal noch erforderlich sind und

–  zu welchem Zeitpunkt aus heutiger Sicht mit dem Abschluss der Umgemeindung gerechnet werden kann,

  1. gemeinsam mit der Stadt Wuppertal einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für die endgültige Herstellung der noch ausstehenden Brückenverbindung im Bereich Beckeraue/Morsbachtal vorzulegen und darzustellen,

–  welchen aktuellen Planungsstand der Ersatz der noch vorhandenen Behelfsbrücke hat,

–  welche Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeschritte noch erforderlich sind,

–  wie die Finanzierung geregelt ist,

–  welche Stadt beziehungsweise welcher Baulastträger für die einzelnen Schritte verantwortlich ist und

–  wann mit Baubeginn und Fertigstellung der dauerhaften Brückenverbindung gerechnet werden kann,

  1. bis zur endgültigen Herstellung der Brückenverbindung sicherzustellen und gegenüber der Bezirksvertretung darzustellen, dass die Erreichbarkeit der Beckeraue für Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit gewährleistet ist.

 

 

Begründung

 

Seit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 warten die Bewohnerinnen und Bewohner der Beckeraue auf dauerhafte Lösungen für gleich zwei zentrale Fragen: die zukünftige kommunale Zugehörigkeit der Ortslage und die endgültige Wiederherstellung der durch das Hochwasser beeinträchtigten Infrastruktur im Bereich Beckeraue/Morsbachtal.

Der Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Umgemeindung von Wuppertal nach Remscheid besteht bereits seit mehreren Jahren. Er ist insbesondere deshalb nachvollziehbar, weil die Ortslage unmittelbar an Remscheid grenzt und sich der Alltag der dort lebenden Menschen in wesentlichen Teilen nach Remscheid orientiert. Auch von politischer Seite wurde die angestrebte Gebietsänderung sowohl in Remscheid als auch in Wuppertal grundsätzlich positiv begleitet.

Bereits unter den damaligen Oberbürgermeistern Burkhard Mast-Weisz und Uwe Schneidewind wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Lösung in Aussicht gestellt und weitere Verfahrensschritte angekündigt. Dennoch ist die Umgemeindung bis heute nicht abgeschlossen.

Nach inzwischen mehreren Jahren ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass das Verfahren weiterhin an offenen Abstimmungen und Detailfragen hängt. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben berechtigterweise die Erwartung, dass die seinerzeit gegebenen Zusagen nunmehr eingelöst und die noch erforderlichen Schritte mit der notwendigen Priorität abgeschlossen werden. Remscheid und Wuppertal sind gemeinsam gefordert, bestehende Hindernisse auszuräumen und einen belastbaren Zeitplan für den Abschluss des Verfahrens vorzulegen.

Gleichzeitig besteht weiterhin Handlungsbedarf hinsichtlich der Brückenverbindung im Bereich Beckeraue/Morsbachtal. Die Hochwasserkatastrophe von 2021 hat dort erhebliche Schäden verursacht. Die seinerzeit kurzfristig geschaffenen provisorischen Lösungen waren für die Sicherstellung der Erreichbarkeit von großer Bedeutung, können jedoch keine dauerhafte Lösung ersetzen.

Insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit der Ortslage durch Feuerwehr und Rettungsdienst muss dauerhaft eine sichere und belastbare Verkehrsanbindung gewährleistet sein. Mehr als fünf Jahre nach dem Hochwasser muss deshalb nachvollziehbar dargestellt werden, welchen Stand die Planungen für die endgültige Brückenlösung erreicht haben, welche Schritte noch ausstehen und wann mit deren Umsetzung gerechnet werden kann.

Die CDU-Fraktion in der BV I – Alt-Remscheid hat Verständnis dafür, dass sowohl eine kommunale Gebietsänderung als auch der Wiederaufbau von Infrastruktur Abstimmungen zwischen unterschiedlichen Behörden, Eigentümern und Aufgabenträgern erforderlich machen. Nach mehreren Jahren darf dies jedoch nicht dazu führen, dass aus ursprünglich vorübergehenden Lösungen ein Dauerzustand wird und angekündigte Entscheidungen immer weiter aufgeschoben werden.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Beckeraue haben nach Jahren des Wartens einen Anspruch auf eine klare Perspektive.

 

 

 

Norbert Schmitz

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid