Neben der Frage, ob die mit der Gebührenerhöhung verbundenen Einnahmeerwartungen erreicht wurden, ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch von Interesse, welcher tatsächliche Verwaltungsaufwand mit dem Bewohnerparken verbunden ist und ob die erzielten Einnahmen zumindest die hierdurch entstehenden Kosten decken.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung am 15.10.2026

Wirtschaftlichkeit des Bewohnerparkens 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Grote, 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Remscheid aus der Erteilung von Bewohnerparkausweisen in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Wie viele Bewohnerparkausweise wurden in den jeweiligen Jahren ausgestellt beziehungsweise verlängert?
2. Welcher personelle und administrative Aufwand entsteht der Stadt jährlich durch die Bearbeitung und Verwaltung des Bewohnerparkens, insbesondere durch Beantragung, Prüfung, Ausstellung und Verlängerung der Bewohnerparkausweise? Kann dieser Aufwand in Arbeitsstunden beziehungsweise Personalkosten beziffert werden?
3. Welche weiteren unmittelbar oder mittelbar dem Bewohnerparken zurechenbaren Aufwendungen entstehen der Stadt, beispielsweise für IT beziehungsweise Fachverfahren, Zahlungsabwicklung, Beschilderung, Kontrollen oder sonstige Verwaltungsleistungen? Soweit möglich, bitten wir um eine getrennte Darstellung.
4. Decken die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen die unmittelbar mit deren Verwaltung verbundenen Aufwendungen? Falls nein, in welcher Größenordnung liegt die jährliche Unterdeckung?
5. Wie bewertet die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Wirtschaftlichkeit der derzeitigen Gebührenstruktur beim Bewohnerparken?

Begründung

Nach einem Bericht des Remscheider General-Anzeigers vom 7. September 2026 beliefen sich die Einnahmen der Stadt Remscheid aus dem Bewohnerparken im Jahr 2024 auf 37.560 Euro. Ursprünglich waren im Rahmen der Gebührenerhöhung Einnahmen von 153.700 Euro erwartet worden. Nachdem die Jahresgebühr von zuvor 30 Euro auf 180 Euro angehoben worden war, ging die Zahl der beantragten Bewohnerparkausweise deutlich zurück. 

Neben der Frage, ob die mit der Gebührenerhöhung verbundenen Einnahmeerwartungen erreicht wurden, ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch von Interesse, welcher tatsächliche Verwaltungsaufwand mit dem Bewohnerparken verbunden ist und ob die erzielten Einnahmen zumindest die hierdurch entstehenden Kosten decken.

Die Beantragung und Ausstellung von Bewohnerparkausweisen verursachten innerhalb der Verwaltung personellen und organisatorischen Aufwand. Hinzu können weitere Kosten etwa für technische Verfahren, Zahlungsabwicklung sowie weitere mit dem Bewohnerparken verbundene Aufgaben kommen.

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2024 erzielten Einnahmen soll daher nachvollziehbar dargestellt werden, in welchem Verhältnis Einnahmen und Verwaltungsaufwand stehen und ob die derzeitige Ausgestaltung des Bewohnerparkens aus verwaltungswirtschaftlicher Sicht kostendeckend betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Benjamin Fuhr

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Rechnungsprüfung