Ein funktionierendes kommunales Krisenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Stadt bei außergewöhnlichen Ereignissen schnell und koordiniert handeln kann. Mögliche Szenarien reichen von schweren Unwetter- und Hochwasserereignissen über länger andauernde Stromausfälle bis hin zu Pandemien oder anderen Schadenslagen.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am 17.11.2026

Krisenmanagement der Stadt Remscheid: 

Neue Dienstanweisung und Erkenntnisse aus der Krisenstabsübung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, 
 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien zu setzen und zu beantworten.

1. Welche wesentlichen organisatorischen oder inhaltlichen Änderungen wurden gegenüber der bisherigen Fassung der Dienstanweisungen für den Krisenstab der Stadt Remscheid vorgenommen?
2. Inwieweit wurden bei der Überarbeitung die Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum kommunalen Krisenmanagement berücksichtigt? Welche Empfehlungen wurden inzwischen umgesetzt und bei welchen besteht gegebenenfalls noch weiterer Handlungsbedarf?
3. Wie ist der Krisenstab nach der neuen Dienstanweisung grundsätzlich organisiert? Insbesondere:

-         Wie sind Leitung und Vertretung geregelt?

-         Welche Funktionen beziehungsweise Organisationseinheiten gehören dem Krisenstab dauerhaft oder lageabhängig an?

-         Wie werden Alarmierung, Erreichbarkeit und eine gegebenenfalls längerfristige personelle Besetzung sichergestellt?

4. Welche wesentlichen Erkenntnisse wurden aus der dreitägigen Krisenstabsfortbildung Ende Juni 2026 am Institut der Feuerwehr NRW in Münster gewonnen? Welche Stärken, aber auch welche organisatorischen, personellen oder technischen Verbesserungspotenziale haben sich bei den dort durchgespielten Krisenszenarien gezeigt?

5. Welche konkreten Veränderungen beziehungsweise Maßnahmen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse bereits umgesetzt oder sollen noch umgesetzt werden? Sind Erkenntnisse aus der Übung unmittelbar in die nun aktualisierte Dienstanweisung eingeflossen?
6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Mitglieder des Krisenstabs ihre jeweiligen Aufgaben und Entscheidungswege auch außerhalb einer akuten Krisenlage regelmäßig trainieren? In welchen Abständen sind künftig Schulungen, Stabsübungen oder vergleichbare Fortbildungen vorgesehen?

Begründung

Ein funktionierendes kommunales Krisenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Stadt bei außergewöhnlichen Ereignissen schnell und koordiniert handeln kann. Mögliche Szenarien reichen von schweren Unwetter- und Hochwasserereignissen über länger andauernde Stromausfälle bis hin zu Pandemien oder anderen Schadenslagen.

Ende Juni 2026 absolvierten Mitarbeitende von Stadtverwaltung, Feuerwehr und TBR eine dreitägige Fortbildung am Institut der Feuerwehr NRW in Münster. Nach Angaben der Stadt wurden dort anhand praxisnaher Szenarien insbesondere Abläufe, Zuständigkeiten, Entscheidungswege und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteuretrainiert. 

Mit dem Mitteilungsblatt vom 1. Oktober 2026 wurde nun bekannt gegeben, dass die Dienstanweisung für den Krisenstab aktualisiert worden ist und einschließlich ihrer Anlagen verwaltungsintern zur Verfügung steht. 

Die CDU-Fraktion würde daher gerne erfahren, welche Konsequenzen aus der bisherigen Überprüfung und der jüngsten Fortbildung gezogen wurden, welche wesentlichen Veränderungen die neue Dienstanweisung enthält und wie die dauerhafte Einsatzbereitschaft des Krisenstabs sichergestellt wird.

Gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung

und Sauberkeit