In unmittelbarer räumlicher Nähe werden derzeit bzw. in absehbarer Zeit zwei größere Wohnungsbestände entmietet. Neben den GEWAG-Immobilien an der Richard-Koenigs-Straße und Schulstraße werden nach Kenntnis der CDU-Fraktion auch die Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Remscheid in der Masurenstraße und Schulstraße im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der JVA leergezogen.

Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 4. November 2026:

Auswirkungen der Entmietung von Wohnungsbeständen im Ortskern Lüttringhausen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Dietrich,

die CDU-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.      Wie viele Wohnungen sowie wie viele Haushalte bzw. Personen sind nach Kenntnis der Verwaltung insgesamt von der Entmietung der GEWAG-Immobilien Richard-Koenigs-Straße 5 – 21 und Schulstraße 15/17 sowie der Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Remscheid in der Masurenstraße und Schulstraße betroffen?

2.      In welchem Zeitraum werden die jeweiligen Wohnungen voraussichtlich nicht mehr für Wohnzwecke zur Verfügung stehen und wann ist nach aktuellem Kenntnisstand jeweils mit einer erneuten Vermietbarkeit zu rechnen? Werden nach Kenntnis der Verwaltung die JVA-Dienstwohnungen perspektivisch ersetzt oder entfallen sie vollständig?

3.      Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der zeitlich und räumlich zusammentreffenden Entmietungen auf die Verfügbarkeit von vergleichbarem und bezahlbarem Wohnraum im Stadtbezirk Lüttringhausen? Liegen insbesondere Erkenntnisse zur Verfügbarkeit nach Wohnungsgröße, Miethöhe sowie Barrierearmut bzw. Barrierefreiheit vor?

4.      Ist nach Einschätzung der Verwaltung damit zu rechnen, dass betroffene Haushalte Lüttringhausen verlassen müssen, weil geeigneter Ersatzwohnraum im Stadtbezirk nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht? Falls ja, in welcher Größenordnung ist hiervon auszugehen?

5.      Welche besonderen sozialen Härten sind der Verwaltung im Zusammenhang mit den Entmietungen bekannt bzw. welche sind nach ihrer Einschätzung zu erwarten? Welche Möglichkeiten bestehen insbesondere, ältere, gesundheitlich eingeschränkte oder anderweitig besonders unterstützungsbedürftige Menschen dabei zu unterstützen, möglichst in ihrem bisherigen sozialen und räumlichen Umfeld zu verbleiben?

6.      Findet zwischen der Stadtverwaltung, der GEWAG sowie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Land NRW bzw. der zuständigen Justizverwaltung eine Abstimmung über die Auswirkungen der parallel erfolgenden Entmietungen statt? Wird dabei insbesondere eine koordinierte Vermittlung geeigneten Ersatzwohnraums geprüft?

7.      Welche städtischen Beratungs- und Unterstützungsangebote können betroffene Haushalte in Anspruch nehmen und ist vorgesehen, diese hierüber aktiv zu informieren bzw. einen zentralen Ansprechpartner zu benennen?

Begründung

In unmittelbarer räumlicher Nähe werden derzeit bzw. in absehbarer Zeit zwei größere Wohnungsbestände entmietet. Neben den GEWAG-Immobilien an der Richard-Koenigs-Straße und Schulstraße werden nach Kenntnis der CDU-Fraktion auch die Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Remscheid in der Masurenstraße und Schulstraße im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der JVA leergezogen.

Die jeweiligen baulichen Maßnahmen sind für sich zu betrachten. Für den Stadtbezirk stellt sich jedoch zusätzlich die Frage nach den kumulierten Folgen für den örtlichen Wohnungsmarkt. Wenn innerhalb eines räumlich eng begrenzten Bereichs zeitgleich eine größere Zahl von Wohnungen entfällt, kann dies insbesondere bei preisgünstigem, kleinerem oder barrierearmem Wohnraum zu Engpässen führen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei diejenigen Mieterinnen und Mieter, für die ein Wohnungswechsel aufgrund hohen Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder langjähriger Verwurzelung im Quartier mit erheblichen Belastungen verbunden ist.

Mit der Anfrage soll daher ein Gesamtbild der Auswirkungen auf Lüttringhausen gewonnen und geklärt werden, welche Möglichkeiten Verwaltung, Wohnungswirtschaft und weitere beteiligte Stellen haben, soziale Härten möglichst zu vermeiden oder zumindest abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kirstin Couteau

Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen

gez. Sebastian Hahn

Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen