In den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung befindet sich eine Vielzahl von Projekten und Planungen in unterschiedlichen Bearbeitungsständen. Einige Vorhaben befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung, andere noch in frühen Planungsphasen oder sind von weiteren Entscheidungen, Gutachten, Grundstücksfragen, Fördermitteln oder sonstigen Rahmenbedingungen abhängig.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadt- und Flächenentwicklung am 05.11.2026, sowie zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit am 15.12.2026

Zentrale Projekte der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gräbner, 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Welche wesentlichen Projekte, Maßnahmen und Planungen werden derzeit in den Bereichen Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Standortentwicklung bearbeitet und mit welcher Priorität werden diese jeweils verfolgt?
2. Nach welchen wesentlichen fachlichen, politischen, finanziellen und personellen Kriterien erfolgt die Priorisierung? Welche Vorhaben besitzen derzeit die höchste Priorität und aus welchen Gründen? Wie viele personelle Ressourcen werden für die einzelnen Prioritäten geplant und benötigt bzw. sind zugeordnet und verfügbar?
3. Bei welchen Projekten bestehen gegenüber der ursprünglichen Planung wesentliche Verzögerungen und worin liegen deren Ursachen?
4. Bei welchen Projekten ist die Finanzierung von Planung und Umsetzung bereits gesichert und bei welchen besteht noch ein ungedeckter Finanzierungsbedarf? Welche Vorhaben sind wesentlich von Fördermitteln des Landes, des Bundes oder anderer Fördergeber abhängig?
5. Welche Projekte befinden sich derzeit noch in einer konzeptionellen oder vorbereitenden Phase und für welche liegen bereits konkrete politische Beschlüsse beziehungsweise verbindliche Planungsaufträge vor?
6. Welche größeren Projekte sollen nach derzeitiger Planung innerhalb der kommenden drei Jahre planerisch neu begonnen oder aus der Planungsphase in die konkrete Umsetzung überführt werden?
7. Welche Auswirkungen hätte eine weitere Verschlechterung der städtischen Haushaltslage auf die dargestellten Projekte? Bei welchen Vorhaben wären nach Einschätzung der Verwaltung zeitliche Verschiebungen oder Anpassungen denkbar und welche zusätzlichen finanziellen Mittel wären erforderlich, um die derzeit priorisierten Projekte entsprechend der aktuellen Zeitplanung weiterzuverfolgen?

Wenn möglich, wäre ergänzend zur schriftlichen Beantwortung der Fragen eine tabellarische Übersicht wünschenswert. 

Begründung

In den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung befindet sich eine Vielzahl von Projekten und Planungen in unterschiedlichen Bearbeitungsständen. Einige Vorhaben befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung, andere noch in frühen Planungsphasen oder sind von weiteren Entscheidungen, Gutachten, Grundstücksfragen, Fördermitteln oder sonstigen Rahmenbedingungen abhängig.

Gleichzeitig machen die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen eine nachvollziehbare Priorisierung der unterschiedlichen Vorhaben erforderlich. Für die politischen Gremien ist daher von Interesse, welche Projekte derzeit tatsächlich vorrangig bearbeitet werden, wie weit diese fortgeschritten sind und welche nächsten Schritte vorgesehen sind.

Dabei soll auch dargestellt werden, welcher Finanzierungsbedarf für Planung und Umsetzung besteht, welche Mittel bereits gesichert sind und bei welchen Vorhaben noch Finanzierungslücken oder andere wesentliche Umsetzungshindernisse bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Stadt- und Flächenentwicklung

Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit