Welche Projekte haben für Remscheid tatsächlich Vorrang? Welche Vorhaben werden mit besonderem Nachdruck bearbeitet, wo werden Personal und Geld gebunden und decken sich die Prioritäten der Verwaltung eigentlich mit denen der Politik? Mit zwei Anfragen will die CDU-Ratsfraktion hierzu mehr Klarheit schaffen.

CDU will Klarheit über Remscheids Prioritäten

Welche Projekte haben für Remscheid tatsächlich Vorrang? Welche Vorhaben werden mit besonderem Nachdruck bearbeitet, wo werden Personal und Geld gebunden und decken sich die Prioritäten der Verwaltung eigentlich mit denen der Politik? Mit zwei Anfragen will die CDU-Ratsfraktion hierzu mehr Klarheit schaffen.

Einen aktuellen Anlass sieht die Fraktion in der Diskussion um einen möglichen Bahnhaltepunkt Honsberg/Kremenholl. Zuletzt hatte Baudezernent Peter Heinze im Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit erklärt, der seit Jahrzehnten diskutierte Haltepunkt stehe „ganz oben auf der Liste“.

„Dass die Verwaltung Projekte vorantreibt und sich gegenüber anderen Stellen für Remscheider Interessen einsetzt, ist zunächst einmal richtig. Die Aussage zum Honsberg hat bei uns aber die grundsätzliche Frage aufgeworfen: Was steht eigentlich insgesamt ganz oben auf der Liste der Verwaltung? Und vor allem: Ist das dieselbe Liste, die der Rat aufstellen würde?“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter.

Die CDU fragt deshalb in den zuständigen Ausschüssen die aktuellen Prioritäten in den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Mobilität und Verkehr ab. Dabei geht es nicht nur um eine Aufzählung laufender Projekte. Die Verwaltung soll darstellen, welche Vorhaben sie vorrangig bearbeitet, wie der aktuelle Stand ist, welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür benötigt werden, wo es Verzögerungen gibt und welche größeren Projekte in den kommenden Jahren begonnen oder umgesetzt werden sollen. 

Für den Bereich Mobilität will die CDU darüber hinaus wissen, was aus den noch offenen Maßnahmen der Gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie von 2018 geworden ist, welche Projekte konkret bevorstehen und wie deren Finanzierung aussieht. 

Kai Kaltwasser, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Stadt- und Flächenentwicklung, hält einen solchen Gesamtüberblick für überfällig: „In der Stadtentwicklung reden wir über viele große Vorhaben gleichzeitig. Manche sind seit Jahren in Planung, andere kommen neu hinzu. Bei begrenztem Personal und begrenztem Geld können aber nicht alle Projekte gleichzeitig höchste Priorität haben. Deshalb ist für uns natürlich interessant, was tatsächlich mit welcher Priorität bearbeitet wird, wo Projekte hängen und was in den nächsten Jahren realistisch umgesetzt werden kann.“

Auch bei der Wirtschaftsförderung gehe es um klare Schwerpunkte. Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit, erklärt: „Gewerbeflächen, Unternehmensansiedlungen und die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes sind für Remscheids Zukunft entscheidend. Daher ist es hier ebenfalls für die Politik von großem Interesse zu erfahren, welche Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden und wie diese umgesetzt werden sollen.“

Für Francesco Lo Pinto, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit, ist insbesondere der Abgleich mit den bereits beschlossenen Planungen wichtig: „Wir haben eine Mobilitätsstrategie und zahlreiche einzelne Verkehrsprojekte. Entscheidend ist aber nicht, wie viele Konzepte im Regal stehen, sondern was davon tatsächlich umgesetzt wird. Wir wollen einen klaren Überblick: Was läuft, was wartet, was kostet es und was soll als Nächstes kommen?“

Kötter macht zugleich deutlich, dass es der CDU um mehr als eine Bestandsaufnahme geht. Aus Sicht der Fraktion müsse anschließend auch darüber gesprochen werden, wer die strategischen Prioritäten der Stadt festlegt.

„Die Verwaltung muss selbstverständlich fachlich planen und ihre Arbeit organisieren. Aber bei den großen Weichenstellungen für Remscheid hat aus Sicht der CDU-Fraktion der Rat das politische Mandat“, so Kötter. „Wenn sich am Ende herausstellt, dass Verwaltung und Politik unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Projekte Vorrang genießen sollen, dann müssen wir darüber reden. 

Denkbar sei deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion auch, nach Vorlage der Übersichten eine politische Priorisierung vorzunehmen. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass der Rat bei den großen Projekten selbst klarer festlegt: Das sind die Vorhaben, die für Remscheid in den nächsten Jahren Priorität haben.Über eine solche Prioritätenliste könnte und sollte man gegebenenfalls auch politisch beraten und abstimmen“, erklärt Kötter.

Dabei gehe es nicht darum, den eingangs exemplarisch genannten Bahnhaltepunkt Honsberg gegen andere Projekte auszuspielen. „Der Haltepunkt kann sinnvoll und unterstützenswert sein. Aber genau das ist der Punkt: Wir brauchen den Gesamtblick. Wer Prioritäten setzt, muss auch sagen können, was Priorität zwei, drei und vier ist und welche Projekte dafür möglicherweise länger warten müssen. Am Ende müssen Verwaltung und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass Remscheid seine begrenzten Kräfte dort einsetzt, wo sie für die Entwicklung unserer Stadt am meisten bewirken“, so Kötter abschließend.