Auf Initiative der CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird eine bisherige Lücke im Strafrecht geschlossen. Künftig können besonders schwere Sexual- und Raubdelikte, bei denen entsprechende Betäubungsmittel eingesetzt werden, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf statt bisher drei Jahren geahndet werden.

CDU-Fraktion begrüßt deutlich härtere Strafen bei Einsatz von K.o.-Tropfen

Fabian Knott und Sahra Bissek: „Wer Menschen gezielt wehrlos macht, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen.“

Die CDU-Ratsfraktion Remscheid begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Strafrechts beim Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen. Auf Initiative der CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird eine bisherige Lücke im Strafrecht geschlossen. Künftig können besonders schwere Sexual- und Raubdelikte, bei denen entsprechende Betäubungsmittel eingesetzt werden, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf statt bisher drei Jahren geahndet werden.

„Wer einem anderen Menschen heimlich Betäubungsmittel verabreicht, um ihn wehrlos zu machen und anschließend eine schwere Straftat zu begehen, handelt besonders hinterhältig. Dass diese Taten künftig entsprechend ihrer Schwere bestraft werden, ist richtig und längst überfällig. Die Gesetzesänderung beseitigt diese bisherige rechtliche Ungleichbehandlung und ermöglicht es den Gerichten, die besondere Schwere solcher Taten auch bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.“, erklärt Fabian Knott, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024. Demnach galten über Getränke verabreichte Betäubungsmittel im Sinne der bisherigen strafrechtlichen Regelung nicht als gefährliche Werkzeuge. Diese rechtliche Unterscheidung wird nun beseitigt, indem auch gefährliche Mittel ausdrücklich in die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches aufgenommen werden.

Für Sahra Bissek, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, ist die Entscheidung zugleich ein wichtiges Signal, insbesondere für den Schutz von Frauen und Mädchen:

„In Gesprächen gerade mit jungen Frauen wird leider immer wieder deutlich, wie präsent das Thema K.-o.-Tropfen inzwischen ist. Viele berichten von eigenen Erfahrungen oder kennen jemanden aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis, der bereits betroffen war. Das ist erschreckend und zeigt, dass wir hier nicht über ein Randphänomen sprechen.K.-o.-Tropfen sind ein besonders perfides Mittel, um Menschen die Kontrolle über ihren eigenen Körper zu nehmen. Gerade Frauen und junge Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat solche Taten konsequent verfolgt und angemessen bestraft. Niemand sollte Angst haben müssen, beim Feiern oder Ausgehen heimlich betäubt zu werden.“

Beide Ausschusssprecher betonen zugleich, dass strengere Strafen allein nicht ausreichen. Ebenso wichtig seien die Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen, die Sensibilisierung von Beschäftigten in Gastronomie und Veranstaltungsbereichen sowie schnelle Hilfe für Betroffene.

„Die Verschärfung des Strafrechts ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend bleibt aber auch, dass Betroffene ernst genommen werden, schnell Unterstützung erhalten und mögliche Straftaten konsequent aufgeklärt werden“, so Knott und Bissek abschließend.