Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Remscheid kommt dem konsequenten Einzug bestehender Forderungen eine besondere Bedeutung zu. Offene Forderungen in Höhe von rund 37,4 Millionen Euro stellen einen erheblichen Betrag dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Forderung gleichermaßen oder kurzfristig realisierbar ist.

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2026

Offene Forderungen der Stadt Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien zu setzen und zu beantworten.

1. Welche rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten stehen der Verwaltung zur Verfügung, um offene Forderungen einzuziehen, und welche dieser Möglichkeiten werden derzeit genutzt?
2. Werden die bestehenden Möglichkeiten zum Forderungseinzug vollumfänglich ausgeschöpft? Falls nein, welche Hindernisse, insbesondere personelle Engpässe oder rechtliche Einschränkungen, stehen einer umfassenderen Nutzung entgegen?
3. Welche zusätzlichen rechtlichen oder organisatorischen Möglichkeiten wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich oder hilfreich, um den Bestand offener Forderungen wirksamer zu reduzieren? Besteht insbesondere gegenüber dem Landes- oder Bundesgesetzgeber entsprechender Handlungsbedarf?

Begründung

Ausweislich der Drucksache 17/1533 („Forderungsbestand zum 31.12.2025“) beliefen sich die offenen Forderungen der Stadt Remscheid zum Jahresende 2025 auf insgesamt 37.415.051,42 Euro. Die Forderungen verteilen sich auf unterschiedliche Debitorengruppen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Remscheid kommt dem konsequenten Einzug bestehender Forderungen eine besondere Bedeutung zu. Offene Forderungen in Höhe von rund 37,4 Millionen Euro stellen einen erheblichen Betrag dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Forderung gleichermaßen oder kurzfristig realisierbar ist.

Mit der Anfrage möchte die CDU-Ratsfraktion einen Überblick darüber erhalten, welche Möglichkeiten die Verwaltung zur Durchsetzung offener Forderungen nutzt und bestimmte Hindernisse das Einziehen der Forderungen erschweren.

Gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Gez. Benjamin Fuhr

CDU-Ratsmitglied