Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. Mai 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1) Im  Anhang der Drucksache 15/1177 mit dem Titel „Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung – Ersatzstandort“ ist laut Datum am 30.3.2015 final erstellt worden und in den Tagen darauf bei den Mitgliedern der Gremien eingegangen. Im Anhang befindet sich eine Machbarkeitsstudie zum Standort Alleestraße, die vom Architektenbüro Brochheuser und Lüttinger erstellt wurde. Diese Studie trägt das Datum OKTOBER 2014. Warum wurden die politischen Entscheidungsträger nicht deutlich früher über den weiteren Standort in der Alleestraße informiert? Auch wenn es noch keine ausgereifte Idee war, hätte es den politischen Entscheidungsträgern erste Impulse gegeben.

2) Wie hoch waren die Kosten des Gutachtens oder ist es unentgeltlich erstellt worden? Warum wurde oben genanntes Architekturbüro beauftragt? Sind auch andere Angebote geprüft worden?

3) Welche Stelle der Verwaltung hätte uns den Standort Allessstraße mitteilen müssen?

4) Warum ist lediglich der Standort Alleestraße mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie untermauert worden? Ist es nicht die Aufgabe der Verwaltung, die Entscheidungsträger umfassend, transparent und objektiv zu informieren und daher dieselben aussagekräftigen Unterlagen für alle Standorte zur Verfügung zu stellen?

5) Was sind die Gründe dafür, dass lediglich für einen möglichen Standort (nämlich den von der Verwaltung favorisierten Standort) ein Preis für einen schlüsselfertigen Bau nachweisbar ist? Warum hat die Verwaltung augenscheinlich noch nicht einmal den Versuch unternommen, für die anderen beiden Objekte einen Preis für ein schlüsselfertiges Gebäude einzuholen?

6) Ist die Verwaltung der Ansicht, dass Fragen der Stadtentwicklung im Falle eines Schulneubaus vorrangig vor pädagogischen, finanziellen, räumlichen oder auch Fragen der Verkehrsanbindung den Ausschlag geben sollten? Liest man die Drucksache  15/1177, so drängt sich dieser Eindruck nämlich auf.

Begründung:

Kurz vor dem Schulausschuss am 15. April 2015 erhielten die Gremienmitglieder eine Gegenüberstellung dreier möglicher Standorte für das neu zu bauende Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung. Bis zu diesem Moment gab es keine (!) offizielle Mitteilung, dass sich die Verwaltung neben dem Baufeld 6 und der Neuenkamper Straße auch noch mit der unteren Alleestraße als dritten möglichen Standort beschäftigt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Fraktionen sowie die betroffene Schule fachlich lediglich mit den anderen beiden Standortmöglichkeiten auseinanderzusetzen.

Als Grundlage für eine seriöse Entscheidung benötigt die Politik aber eine Synopse, welche objektiv die Vor- und Nachteile der möglichen Standorte hervorhebt. Erhalten haben wir allerdings einen „Vergleich“ mit angedeuteten Elementen einer Synopse. Dieses Dokument ist nicht als objektiv anzuerkennen. Ein Dokument, welches (neuerdings) drei Optionen vergleichen soll, allerdings eine Option dabei besonders hervorhebt und diese geradezu bewirbt, ist in einem politischen Prozess inakzeptabel. Es drängt sich gleichsam der Eindruck auf, dass sich die Verwaltung bereits im Vorfeld auf einen Standort festgelegt hat und diese vorgefasste Meinung von den politischen Gremien nur noch „abnicken“ lassen möchte. Dies kommt einer Simulation demokratischer Meinungsbildung gleich und hat mit echter politischer Mitsprache und Teilhabe nichts zu tun.

Daher bitten wir nicht nur dringend um eine gründliche Überarbeitung der Drucksache 15/1177, sondern auch um die ausführliche schriftliche Beantwortung der hier aufgelisteten Fragen. Die schriftlichen Antworten auf unseren Fragekatalog sollten nicht nur den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, sondern auch den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr zur Beratung in der Sitzung am 27. Mai 2015 sowie den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                     Alexander Schmidt

CDU-Fraktionsvorsitzender                                      Schulpolitischer Sprecher