Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 12. Mai 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie stellt sich die Situation in puncto unterschiedlicher Bezahlung im Jobcenter Remscheid dar?
2. Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Remscheid dafür Sorge tragen, dass die Motivation der städtischen Mitarbeiter nicht unter dieser ungleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit leidet?
Begründung:
Städtische Angestellte im Jobcenter bekommen für die gleiche Tätigkeit in der Regel deutlich weniger Gehalt als Mitarbeiter der Arbeitsagentur. In einem Artikel über die Situation in Mönchengladbach wurde dieser Sachverhalt folgendermaßen plastisch auf den Punkt gebracht:
„Sie sitzen im selben Büro und machen die gleiche Arbeit – doch am Ende des Monats bekommt einer von ihnen 600 Euro mehr Lohn.“
Diese Situation – so unsere Vermutung – dürfte nicht nur am Niederrhein, sondern auch in Remscheid für Unmut sorgen.
Die Stadt Mönchengladbach will den betroffenen städtischen Mitarbeitern nun ab dem 1. Juli eine freiwillige Zulage zahlen, falls der Personalrat zustimmen sollte. Die Stadt – so Berechnungen der Rheinischen Post – würde dies rund 22.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten.
Die CDU-Fraktion bittet die Fraktion darum, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in Remscheid zu erstellen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Motivation aller Mitarbeiter im Jobcenter durch geeignete Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten und unnötige Fluktuation vermieden werden kann.
Überdies regen wir an, dass die Verwaltung bei der Stadt Mönchengladbach bzw. beim dortigen Jobcenter nachfragen möge, ob den Mitgliedern des ASGW das Konzept, welches gemeinsam vom dortigen Personaldezernenten Hans-Jürgen Schnaß und der Agentur für Arbeit erstellt wurde, als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden kann.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im ASGW
