Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Mai 2015, zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015 sowie zur Sitzung der BV 3 – Lennep am 24. Juni 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, so zeitnah wie möglich eine Bürger- oder Ideenwerkstatt zum DOC zu initiieren. In diesem Forum sollen Anregungen der Bürgerschaft zur Gestaltung des Platzes zwischen dem Eingangsbereich des DOC’s und der Lenneper Altstadt gesammelt und von der Verwaltung aufbearbeitet werden. Diese Bürgerwerkstatt ist das Modell auch für weitere Planungen für das DOC.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat am 04. Mai 2015 eine öffentliche Fraktionssitzung gemacht, um „Ideen fürs Entree zur Altstadt“ (Bergische Morgenpost vom 06. Mai 2015) zu sammeln. Bei dieser Gelegenheit wurden – nach einem einleitenden Vortrag der Verwaltung – Ideen gesammelt, „wie Kunden aus dem Outlet-Center in den historischen Kern“ (RGA vom 06. Mai 2015) Lenneps „gelotst werden können“.

Nach unserer Auffassung ist es aber vor allem eine Aufgabe der Verwaltung, aktiver als bisher auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und sie bei den Planungen für ein DOC intensiver anzusprechen.

Zwar gibt es im Rahmen der Offenlage Möglichkeiten der Mitbestimmung. So können die Remscheider im Verwaltungsgebäude an der Ludwigstraße derzeit zu den DOC-Plänen Stellung beziehen. Allerdings halten wir eine zentrale Veranstaltung im Rahmen einer Bürger- oder Ideenwerkstatt für noch wirksamer, um Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verwaltung hier eine kommunikative Bringschuld hat, der sie zurzeit nur unzureichend nachkommt.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im StA

Dr. Heinz-Dieter Rohrweck

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3