Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015:

Jens Nettekoven, CDU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wird die Stadt Remscheid freiwillig für die Zeit des Kita-Streiks die Gebühren an die Eltern zurückerstatten?

Begründung:

Viele Eltern und vor allem auch Alleinerziehende werden durch die Erzieher-Streiks an unseren Kitas vor große organisatorische Herausforderungen gestellt.

Abgesehen davon, dass die Eltern keinen formalen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Gebühren haben, wollen wir von der Verwaltung wissen, ob sie dem Beispiel der Stadt Köln folgen wird, die hierzu festgestellt hat:

„Die Rückerstattung der Beiträge für die Tage, an denen wegen eines Streiks keine Betreuung stattfindet, soll als Würdigung und kleine Kompensation dieser Kraftanstrengungen der Eltern gesehen werden und Planungssicherheit geben.“

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                               

CDU-Fraktionsvorsitzender