Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015:

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

In welcher Form ist eine durch den Pakt für den Sport zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Sportbundes an der Standortsuche für eine Dreifach-Sporthalle in der Remscheider Innenstadt sichergestellt?

Begründung:

Zur Sitzung des HA am 07. Mai 2015 haben verschiedene Fraktionen und Gruppen den Antrag „Standortsuche für Dreifach-Sporthalle in der Remscheider Innenstadt“ (TOP 7.2 der HA-Sitzung vom 07.05.2015) gestellt.

In diesem Antrag finden Politik und Verwaltung Erwähnung, nicht aber der Sportbund. Die CDU-Fraktion möchte nicht darüber spekulieren, ob dies Absicht oder ein Versehen ist. Wir weisen allerdings darauf hin, dass nach unserem Verständnis eine Beteiligung des Sportbundes bei der Standortsuche zwingend geboten ist, da der Sportbund laut „Pakt für den Sport“ bei der integrierten Stadtentwicklung zu beteiligen ist.

Nur durch die explizite Einbeziehung des Sportbundes ist bei diesem wichtigen Thema eine „gegenseitige Informations- und Beteiligungskultur“ (Drucksache 14 / 2800, „Pakt für den Sport“) gewährleistet. Die Verwaltung möge uns in einer schriftlichen Vorlage aufzeigen, wie die Beteiligung des Sportbundes bei der Standortsuche konkret aussehen wird.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                                             

CDU-Fraktionsvorsitzender