Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie oft werden einzelne Forderungen von der Stadt Remscheid angemahnt?

2.     Warum gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen beim Mahnwesen?

3.     Warum werden Mahnungen manuell gestartet?

4.     Steht bei der Stadt Remscheid ausreichend Personal für das Mahnwesen zur Verfügung? Wie viele Personen sind dies (auch im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größenordnung)?

5.     Gibt es unterschiedliche Mahnstrategien für einzelne Schuldnergruppen?

6.     Auf welche Softwareunterstützung greift die Kämmerei beim Forderungsmanagement zurück?

7.     Wie hoch ist die Niederschlagungsquote?

8.     Welche Kriterien werden hier angesetzt?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hatte bereits zu den Sitzungen von HA am 22.01.2015 und RPA am 19.03.2015 eine Anfrage zum städtischen Mahnwesen gestellt. Mit der Drucksache 15 / 0869 hat die Verwaltung unsere Anfrage zunächst beantwortet. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen.

So antwortete die Stadt in recht allgemeinen Worten auf unsere Anfrage:

„Das Mahnwesen der Stadt Remscheid ist auf dem laufenden Stand. Alle Forderungsarten werden regelmäßig gemahnt. Hierdurch wird regelmäßig die Verjährung dieser Forderungen vermieden.“

Ziel unserer Anfrage ist es, dass sich die Politik ein vollständigeres Bild zum Stand des Forderungsmanagements der Stadt Remscheid machen kann. Mit einem Forderungsbestand von rund 27 Millionen Euro (Stand 31.01.2015) will sich die CDU-Fraktion im Sinne der Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürger nicht abgeben. Dies ist das Geld der Bürger unserer Stadt.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                               

CDU-Fraktionsvorsitzender