Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Mai 2015, zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015 sowie zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für die Bökervilla zeitnah auf den Weg zu bringen, wenn diese zum Verkauf stehen sollte. Dieses Interessenbekundungsverfahren sollte mindestens sechs Wochen dauern.  Bei diesem Interessenbekundungsverfahren können sich potenzielle Kaufinteressenten melden und Angebote für das Objekt abgeben.

Begründung:

Laut Medienberichten gibt es für die Bökervilla, welche die Musik- und Kunstschule nach dem Willen des Oberbürgermeisters so schnell wie möglich verlassen soll, einen Kaufinteressenten. Die Verwaltungsspitze hüllt sich allerdings in Schweigen, wer dieser Kaufinteressent sei. Der Oberbürgermeister ließ verlauten, dass der mögliche Investor auf eine schnelle Entscheidung dränge.

Die CDU-Fraktion hält dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters für intransparent. Wir plädieren daher dafür, dass es ein Interessenbekundungsverfahren für dieses Filetstück in unserer Innenstadt geben sollte. Zurzeit wissen wir nur vom „Hörensagen“, dass ein Investor angeblich auf eine baldige Entscheidung dringe. Das Interessenbekundungsverfahren hätte den Vorteil, dass mehrere Interessenten die Gelegenheit hätten, ein Angebot für das Objekt abzugeben. Im Sinne der besten und lukrativsten Lösung für unsere Stadt bittet die CDU-Fraktion die übrigen Fraktionen und Gruppen um Unterstützung für diesen Antrag. Nur so kann das Beste für Remscheid erreicht werden!

Wir bitten darum, dass der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege sowie die Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid laufend über das Interessenbekundungsverfahren und alle daraus resultierenden Schritte von der Verwaltung ungefragt informiert werden.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im StA