CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven mahnt Gespräch in Düsseldorf an „Was bedeutete es, wenn Remscheid eine Kommune in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder dem Saarland wäre?

Dann würden alle nachgewiesenen Kosten für Flüchtlinge vom Land übernommen. Da Remscheid aber nun einmal im schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt, werden uns maximal nur 50 Prozent der Flüchtlingskosten erstattet. Mit dieser kommunalfeindlichen Regelung liegt NRW auf dem letzten Platz der Flächenländer, wie jetzt der Deutsche Landkreistag vorgerechnet hat“, sagt Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven.

„Diese Regelung ist doppelt ungerecht. Denn eine Kommune, die in Bayern als finanziell schwach gilt, wäre bei uns eine vergleichsweise reiche Stadt. Gerade in NRW gibt es viele Kommunen mit großen Haushaltsproblemen. Remscheid wird als so genannte Stärkungspaktkommune von Rot-Grün im Land allein gelassen – und das angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Das ist unverantwortlich gegenüber unserer Stadt und auch gegenüber den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Düsseldorf lässt uns im Regen stehen.“

„Bekanntlich hält die CDU-Fraktion nicht viel von wohlfeilen Resolutionen, die oft ungehört verhallen. Daher mache ich ein konkretes Angebot an den Oberbürgermeister und den Kämmerer sowie die beiden übrigen Landtagsabgeordneten: Lasst uns gemeinsam mit Akteuren, die täglich mit der Flüchtlingsthematik beruflich zu tun haben, nach Düsseldorf fahren und der Landesregierung schildern, dass es so nicht weiter geht. Ich werde hierzu die betreffenden Personen anschreiben. Vielleicht können persönliche Gespräche ja etwas bewirken. Flüchtlingspolitik ist eine gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen“, so Nettekoven abschließend.