„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, allen Eltern ihre Gebühren zurückzuzahlen, deren Kinder vom Kita-Streik in unserer Stadt betroffen waren. Die Stadtspitze hat schon über eine Tageszeitung erklärt, dass sie die Gebühren nicht zurückzahlen will.

Unsere diesbezügliche Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai hat sie allerdings noch nicht beantwortet. Mit der presseöffentlichen Antwort der Verwaltung geben wir uns nicht zufrieden. Aus unserer Anfrage werden wir daher einen Antrag machen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die Stadt Wuppertal macht es vor. In Gesprächen mit der Finanzaufsicht der Bezirksregierung hatte Stadtdirektor Dr. Slawig eine Klarstellung erreicht. Wir sollten diesem Beispiel folgen. Die Stadtspitze hätte zum Beispiel den Besuch der Regierungspräsidentin in dieser Woche nutzen können, um – neben schönen Bildern auf der Alleestraße - eine rechtliche Klärung zu erreichen. Im Interesse der von dem Kita-Streik auch finanziell betroffenen Eltern appellieren wir an die übrigen im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen, unseren Antrag zu unterstützen. Die CDU-Fraktion spricht sich eindeutig für eine Rückzahlung der Kita-Gebühren aus“, so Nettekoven.

„Der familienpolitische Sprecher der Grünen in Wuppertal hat die gute Entscheidung aus unserer Nachbarstadt treffend auf den Punkt gebracht: ‚Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung andererseits entstanden ist.‘ Dies sehen wir Christdemokraten in Remscheid genauso“, sagt der CDU-Fraktionschef.

Sorgen bereiten ihm allerdings Ankündigungen des Sozialdezernenten über die Presse, dass die Stadt auch die Erhöhung von Kita-Gebühren ins Auge fasse. „Wir haben eine gute Kita-Infrastruktur in Remscheid, keine Frage. Aber offenkundig muss Herr Neuhaus nun ein paar heiße Eisen anpacken, die ihm sein Vorgänger im Amt – also der jetzige Oberbürgermeister – hinterlassen hat. Wir sind allerdings der Meinung, dass solche heiklen Themen erst mal in die zuständigen Fachausschüsse sollten“, so Nettekoven.