Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 16. Juni 2015, des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 13. August 2015 sowie des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 18. August 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Welche Planungen bestehen derzeit zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters im Bereich Schüttendelle?
- Auf welche Größe soll die Verkaufsfläche nach Ansicht des Lebensmitteldiscounters aktuell erweitert werden?
- Welche Möglichkeiten bestehen, dies im laufenden Bebauungsplanverfahren festzuschreiben?
Begründung:
In der Ratssitzung vom 01. Juli 2014 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt zieht gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid, die dem Haupt- und Finanzausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NRW übertragene Entscheidung über die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB (Ziff. 2 Nr. 11 Zuständigkeitsordnung) für den nachfolgenden Beschluss zum Bauantrag Schüttendelle 49 wieder an sich.
Die Entscheidung über den Bauantrag für das Grundstück Schüttendelle 49 zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters auf ca. 1.000 m² durch Auflösung des Lagers (Az. 01062-14-71) wird gemäß § 15 (1) Satz 1 BauGB für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt.“
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
CDU-Sprecher im StA
Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion im BD sowie Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1
