„Besser spät als nie“: Mit diesen Worten lässt sich das Handeln der Stadt Remscheid bei der Frage des Einsatzes von städtischen Betriebsprüfern umschreiben. Stadtkämmerer Wiertz kündigte jedenfalls bei der Verhängung seiner Haushaltssperre an, dass die Verwaltung nun – dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden folgend – „die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eines kommunalen Betriebsprüfers“ prüfen will. Das Prüfergebnis werde dem Rat mit einem Beschlussvorschlag zur Beratung vorgelegt werden.
„Man reibt sich etwas verwundert die Augen, wenn man dies liest“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. „Denn im April 2013 wollte die damalige Oberbürgermeisterin Wilding einen entsprechenden Antrag der Linken einfach durch Abstimmung erledigen, weil eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung nur unnötig Personal binden würde. Geprüft wurde dann trotzdem. Jedenfalls stellte der damalige Interimskämmerer in einer Mitteilungsvorlage fest, dass die Zusammenarbeit zwischen der Steuerabteilung und dem Finanzamt Remscheid ‚seit jeher ausgezeichnet‘ (Drucksache 14 / 3192) sei. Die Effizienz einer Beteiligung städtischer Prüfer sei nicht bestimmbar. Eine Belastung des bisher ausgezeichneten Arbeitsverhältnisses zwischen dem Finanzamt und der Steuerabteilung / REB sei zu befürchten, so Mast-Weisz damals.“
„Nun will man also erneut den Einsatz von Betriebsprüfern prüfen, obwohl dies der Interimskämmerer ja vor zwei Jahren angeblich schon getan hatte. Ob damals nicht sorgfältig geprüft wurde oder man einen politisch missliebigen Antrag einfach abschmettern wollte, bleibt dahin gestellt. Unser Ratsmitglied Kai Kaltwasser hatte damals gesagt, dass es für eine ‚Zack-Zack-Abstimmung‘ keinen Grund gebe und sorgfältig geprüft werden möge. Wie dem auch sei: Sven Wiertz will nun umsetzen, was für den jetzigen Oberbürgermeister vor nicht einmal zwei Jahren völlig undenkbar war. Die CDU-Fraktion hofft, dass sich bei der Verwaltung – und auch bei einigen Fraktionen und Gruppen im Rat – ebenfalls bald die Einsicht durchsetzen möge, dass beim Eintreiben offener Forderungen der Stadt Remscheid mehr getan werden muss. Wir haben hier den Finger in die Wunde gelegt. Letztlich sind wir aber auf Granit gestoßen. Die Stadtspitze weigert sich schlicht, einen externen Dienstleister auch nur zu einem Vortrag in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen. Vielleicht wird man dies – siehe die Geschichte mit den Betriebsprüfern – in zwei Jahren ebenfalls völlig anders sehen. Und der Politik einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten“, so Nettekoven abschließend.
