Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. August 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Welche realistische Chance sieht die Stadtspitze, eine 24-Stunden-Kita in Remscheid einzuführen?

2.     Hat sich die Verwaltung bereits intensiver mit dieser Form einer Tag und Nacht geöffneten Kita für Kinder von Eltern, die z. B. alleinerziehend sind und im Schichtdienst arbeiten, beschäftigt? Hat man z. B. Erfahrungen aus anderen Kommunen hierzu eingeholt, so zum Beispiel zu den finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme?

3.     Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, welchen Bedarf an 24-Stunden-Kitas es in Remscheid gibt? (Ggf. ist dieser schwer messbar, weil Remscheid dieses Angebot bisher noch nicht vorgehalten hat, es also manchen Bürgern vll. noch gar nicht bekannt ist. Generell ergibt sich ein Bedarf schon daraus, dass viele keinen bzw. zeitlich nicht ausreichenden Kita-Platz haben, d.h. der generelle Bedarf nach Kita-Plätzen höher ist als das Angebot.)

4.     Liegen Zahlen darüber vor, wie viele Personen als Arbeitssuchende ein Angebot der Agentur für Arbeit in Remscheid ablehnen müssen, weil eine Kinderbetreuung im Fall der Annahme des Jobangebots nicht gewährleistet ist?

5.     Besteht der grundsätzliche Wille der Stadtspitze, eine 24-Stunden-Kita in Remscheid zeitnah einzuführen?

Begründung:

Die Lebensrealität der Menschen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend geändert. Diese Veränderungsprozesse betreffen sowohl die Arbeitswelt als auch die Familienstrukturen und die Art der Kinderbetreuung. Viele Menschen müssen heute auch am Wochenende und in den Abendstunden arbeiten. Dies zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Berufsgruppen. Beschäftigte im Einzelhandel sind davon genauso betroffen wie Kinderkrankenschwestern, Selbständige mit sehr individuellen Arbeitszeiten, Piloten etc. Zudem gibt es nicht mehr nur die „klassische“ Familie mit einem „Ernährer“, sondern unterschiedliche Familienmodelle. Die Zahl der Alleinerziehenden, die teilweise ohne familiären Rückhalt Beruf und Familie vereinbaren müssen, ist hoch. Eine Kita, die an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden geöffnet hat, trägt dieser modernen Lebensrealität Rechnung.

Die CDU-Fraktion kann ideologischen Debatten über die „richtige“ Familienpolitik nicht viel abgewinnen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Unterschiedliche Familienmodelle sollten nicht diskriminiert werden. Das Wort „Rabenmutter“ ist genauso verletzend wie das Gerede von der „Herdprämie“.

Auch wenn Politik und Verwaltung den Menschen nicht vorschreiben sollten, wie sie zu leben haben, müssen sie sich doch den Realitäten stellen und entsprechende Angebote vorhalten. Leider kann nicht jeder Arbeitnehmer auf die eigene Familie bei der Kinderbetreuung zurückgreifen. Auch das gelegentliche Betreuen der Kinder durch Nachbarn oder Freunde ist keine Dauerlösung.

Die CDU hat sich in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 dazu bekannt, dass sie den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben will. Dazu gehöre auch, „24-Stunden-Kitas und andere flexible Betreuungsangebote einzusetzen, um Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern“.

Eine 24-Stunden-Kita bedeutet keine 24-Stunden-Betreuung. Die Wochenstunden werden im Voraus gebucht. Nur der Zeitpunkt der Betreuung verschiebt sich. Es gibt 24-Stunden-Kitas, in denen Eltern regelmäßig ihre Dienstpläne vorlegen müssen. Haben sie einen freien Tag, darf das Kind die Kita nicht besuchen.

Nach Vorstellung der Remscheider CDU-Fraktion könnten freie Träger, Erzieherinnen und Vertreter der Fachverwaltung schon während des Anmeldezeitraums den Betreuungsbedarf abfragen und entsprechend organisieren.

Die 24-Stunden-Kita sollte nicht der Normalfall werden, sondern ein Angebot für Menschen in besonders schwierigen oder herausfordernden beruflichen Situationen. Das Kindeswohl steht unserer Ansicht nach hierbei an erster Stelle. Erst danach kommen die Belange der Eltern oder der Wirtschaft, die sich in Zukunft bei der Einrichtung von Betriebs-Kitas stärker engagieren muss.

Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, dass es Kindertagesstätten beim Ausbau ihrer Spätbetreuung staatlich fördern will. Im Sinne der jungen Familien würde es einem modernen Remscheid gut zu Gesicht stehen, jetzt in die Diskussion über die 24-Stunden-Kita einzusteigen.

Mit freundlichem Grüßen

Tanja Kreimendahl                                                            Susanne Pütz

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende                                      Sprecherin im JHA