Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 20. August 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Vorfall im Freibad Eschbachtal? Wird z. B. in Zukunft ein Sicherheitsdienst mit dem regelmäßigen Transport der Bareinnahmen beauftragt?
- Wer kommt für den finanziellen Verlust auf? Ist das Freibad gegen einen solchen Verlust versichert?
- Ist es üblich, dass die gesamten Tageseinnahmen eines Monats im Freibad deponiert werden?
- Wurde gegen Dienstanweisungen verstoßen?
Begründung:
Der Diebstahl der kompletten Bareinnahmen des Monats Juli im Freibad Eschbachtal wirft Fragen auf. Die Verwaltung hat das Rechnungsprüfungsamt mit internen Ermittlungen beauftragt. Doch schon vor Vorlage des Berichtes haben Politik und Öffentlichkeit ein Recht auf die Beantwortung offener Fragen – ggf. auch im nicht-öffentlichen Teil des HA, sollte dies aus Sicht der Verwaltung geboten sein.
In der Presse war von einem „hohen Geldbetrag“ die Rede. Diese Vermutung liegt nahe, wenn man bedenkt, dass die gesamten Bareinnahmen des Monats Juli entwendet wurden. Dass der Leiter des Remscheider Sportamtes gegenüber der Presse gleichsam entschuldigend geäußert hat, das Freibad brauche schließlich Bargeld zum Wechseln, wird der Dimension des Vorfalls nicht gerecht.
Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen würden. Das städtische Freibad Eschbachtal ist das älteste Freibad Deutschlands und wird von einem Förderverein eindrucksvoll ehrenamtlich unterstützt. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unserem Freibad durch diesen Diebstahl Schaden zugefügt wurde. Wir brauchen das Freibad als Naherholungsmöglichkeit insbesondere auch für diejenigen, die sich einen Urlaub z. B. im Ausland vielleicht finanziell nicht leisten können.
Wir bitten darum, die schriftliche Antwort der Verwaltung auch dem Ausschuss für Sport sowie der BV 2 zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
