Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September und zur Sitzung des Rates am 24. September 2015:
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen, so dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist. Bei der Erarbeitung des Konzepts durch die Verwaltung werden die Erfahrungen anderer  Kommunen berücksichtigt. Das Konzept wird in enger Abstimmung mit der Politik erstellt, wobei auch gewährleistet wird, dass die Anregungen der an dieser Thematik interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt und eingearbeitet werden.

Dies kann auf verschiedene Weise erfolgen (durch klassische Bürgerversammlungen, durch Online-Beteiligungen etc.).

Begründung:

Die CDU hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 für einen Bürgerhaushalt ausgesprochen. Wir möchten mit den Bürgern dieser Stadt die finanzielle Situation Remscheids gemeinsam besprechen und gestalten. In Zeiten immer wiederkehrender kommunaler Sparbeschlüsse ist es aus unserer Sicht geboten, die Menschen mitzunehmen und an dem schwierigen und verantwortungsvollen Prozess der Haushaltsgestaltung teilhaben zu lassen.

Mit dem Bürgerhaushalt der Stadt Remscheid wollen wir:

-        Über den Haushalt verständlich und umfassend informieren.

-        Ideen und Vorschläge von unseren Bürgern mit in die Beratungen aufnehmen.

-        Die Haushaltsplanberatungen in unseren städtischen Gremien durch die

Beteiligung der Bürger lebendiger, facettenreicher und transparenter gestalten.

Unsere Fraktion will Politik- und Politikerverdrossenheit entgegenwirken. Bürger müssen mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe erhalten. Um beim anspruchsvollen Thema „Bürgerhaushalt“ mitwirken zu können, müssen die Beteiligten zunächst grundlegend über die Rahmenbedingungen dieser komplexen Materie informiert werden. Hier hat die Verwaltung eine Bringschuld.

Damit ein Bürgerhaushalt funktioniert, muss die Verwaltung folgende Punkte

sicherstellen: 

-        Eine verständliche Darstellung des Haushaltsentwurfs in angemessener Form.

-        Darstellung der konkreten Inhalte der einzelnen Produkte und deren tatsächlichen Sach- und Personalkosten.

-        Eine detaillierte Darstellung der Einnahme- und Ausgabensituation.

-        Benennung und Beschreibung der städtischen Pflichtausgaben.

-        Darstellung des gesetzlich absolut Notwendigen bei der Pflichtaufgabenerfüllung

in direkter Gegenüberstellung zur tatsächlichen Aufgabenerfüllung der Stadt

Remscheid.

-        Benennung und Beschreibung der freiwilligen Ausgaben.

-        Benennung und Beschreibung von geplanten Maßnahmen im investiven  Bereich des Haushaltes.

-        Konkrete Darlegung bei den Investitionen (welche Maßnahmen müssen in welchem Umfang mit welchem Aufwand ausgeschrieben werden).

Bürger, Politik und Verwaltung tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Ein Bürgerhaushalt dient dazu, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung künftig noch besser gerecht werden. Zum Bürgerhaushalt der Stadt Remscheid 2017 / 2018 gehören für uns genauso moderne Medien (Online-Beteiligung) wie die klassische Bürgerversammlung.

Wir bitten die übrigen Gruppen und Fraktionen des Rates, im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung unserem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender

Markus Kötter

CDU-Ratsmitglied