Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. August 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierbarkeit des oben genannten Pilotprojekts für die Stadt Remscheid zu prüfen. Auf Basis der wissenschaftlichen Untersuchung, die die Stadt Köln hierzu in Auftrag gegeben hat, möge die Verwaltung in ca. einem Jahr – also nach Ablauf des Pilotprojekts und Vorliegen der Ergebnisse der Studie – einen konkreten Vorschlag unterbreiten, ob und in welcher Form das Anbringen von Pfandringen für Flaschensammler sinnvoll sein könnte.

 

Begründung:

Es gehört mittlerweile zum Straßenbild vieler Städte, dass Menschen in Mülleimern nach Leergut suchen. Dies ist zum einen unwürdig für die Flaschensammler und birgt zum anderen ein Verletzungsrisiko durch Scherben etc. Ein Kölner Designer möchte Abhilfe schaffen und hat einen Pfandring erfunden. Hierbei handelt es sich um ein gelbes Metallgestell, das an Mülleimer und Laternen montiert wird, und in das dann leere Pfandflaschen gestellt werden können.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Idee aus verschiedenen Gründen: Im Idealfall können mehr Glasflaschen, die sonst im Müll landen würden, recycelt werden. Auch das für die Flaschensammler unwürdige und unappetitliche Wühlen in Mülleimern könnte ein Ende finden.

In manchen Städten ist ein wahrer „Glaubenskrieg“ um die Pfandringe entstanden. Wir wollen hingegen das Thema ideologiefrei und pragmatisch angehen.

Die wissenschaftliche Studie aus Köln wird zeigen, ob die gute Idee auch praxistauglich ist. Natürlich ist auch die Frage der Kosten einer solchen Anbringung zu berücksichtigen, ebenso die Auswirkungen auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Für uns ist selbstverständlich, dass bei der Beurteilung der Realisierbarkeit dieses Projekts auch die Expertise der TBR heranzuziehen ist.

In ca. einem Jahr sollte die Verwaltung unaufgefordert die Ergebnisse der Kölner Studie und eine eigene Handlungsempfehlung für Remscheid im BUKO und auch im Betriebsausschuss TBR vorlegen.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender

Mathias Heidtmann                                                               Maximilian Siegert

Sprecher im BUKO                                                              Mitglied im BUKO