Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 20. August 2015: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Remscheid, um bei einem weiter steigenden Zuzug von Flüchtlingen nach Remscheid organisatorisch gut aufgestellt zu sein? Gibt es hierzu ein Handlungskonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet die Stadt bis zum Jahresende (Stichtag 31. Juli 2015: 804 Flüchtlinge in Remscheid)?
2. Wie will die Stadt sicherstellen, dass genügend Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt werden kann? Was ist der Grund für die verzögerte Fertigstellung des neuen Heims an der Oberhölterfelder Straße am Hasten? Wann und mit wie viel Personen wird es bezogen werden können? Gibt es konkrete Planungen für den Neubau eines Flüchtlingsheims? Welche Angebote von Privatleuten liegen vor? Reichte bisher das Wohnraumangebot in Remscheid aus, um alle Flüchtlinge unterzubringen? Wie sind die Erwartungen für 2015?
3. Welche finanziellen Belastungen sind der Stadt Remscheid bis zum 31. Juli 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen entstanden? Wie viel Prozent der angefallenen Kosten wurden / werden a) vom Land und b) vom Bund übernommen?
4. Gibt es genügend Möglichkeiten, dass die bei uns lebenden Flüchtlinge die deutsche Sprache erlernen? Wie sieht dies bei Kita-Kindern und schulpflichtigen Kindern aus?
5. In welchem Umfang sind unter den Flüchtlingen Minderjährige und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge?
6. In welcher Form können die in Remscheid lebenden Flüchtlinge, die nicht selten traumatisiert sind, medizinisch, psychologisch und lebenspraktisch betreut werden?
7. Existiert innerhalb der Stadtverwaltung ein zentrales Einkaufsmanagement? Werden z. B. Rahmenverträge mit Unternehmen abgeschlossen, um z. B. den Kauf von Waschmaschinen etc. günstiger zu gestalten?
8. Könnte die Einrichtung eines Ehrenamtskoordinators die Zusammenarbeit mit den freiwilligen Helfern aus der Bürgerschaft noch verbessern?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass Flüchtlingen auf freiwilliger Basis als ehrenamtliche Arbeitskräfte in den städtischen Eigenbetrieben bzw. bei in Remscheid tätigen Vereinen eingesetzt werden?

Begründung:

‚Aufgrund der weltweiten Flüchtlingsströme ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zukunft viele Menschen in Deutschland Asyl beantragen werden. Viele Flüchtlinge werden auch Remscheid zugewiesen werden, auch wenn die genaue Zahl sehr schwer vorherzusagen ist.

Es ist gleichermaßen im Interesse der ankommenden Flüchtlinge wie der hier lebenden Remscheider, die organisatorischen Voraussetzungen für eine vernünftige und menschenwürdige Unterkunft der Flüchtlinge und eine Integration in ihr Umfeld so gut es eben geht zu ermöglichen.

Ziel unserer Anfrage ist es, diese organisatorischen Fragen im Sinne eines schlüssigen Handlungskonzeptes zu bündeln.

Fakt ist, dass Verwaltung und Bürgergesellschaft bei der Unterbringung von Flüchtlingen bisher gute Arbeit geleistet haben. Fakt ist auch, dass Land und Bund bisher zu wenig unternehmen, um Kommunen wie Remscheid bei dieser schwierigen Aufgabe zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender