Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 08. September 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie viele Langzeitarbeitslose (LZA) gibt es aktuell in Remscheid? Wie viele davon sind derzeit Langzeitleistungsbezieher (LZB), für die kommunale Mittel im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) bereitgestellt werden müssen?

2.     Welche Abgangshebel werden derzeit hinsichtlich der LZA genutzt? Welche Maßnahmen ergreift das Jobcenter, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden? Wie gelingt insbesondere die marktnahe Vermittlung der LZA?

3.     Wie sehen die Planzahlen LZB und LZA von Januar bis Juni 2015 aus? Wurden diese Planzahlen eingehalten? Sollte dies nicht der Fall sein: Zu wie viel Prozent wurden sie verfehlt?

4.     An welchen EFS-Programmen partizipiert das Jobcenter derzeit?

5.     Wie war im Zeitraum von Januar bis Juni 2015 die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften (BG)? Für den Fall, dass die BG-Zahlen gestiegen sein sollten: Was sind die Gründe für diesen Anstieg? Wie haben sich die BG-Zahlen in Remscheid im Vergleich zu denen im Land NRW und im Bund entwickelt?

6.     Wie sind die Ergebnisse aus der Befragung zur Zusammenarbeit im SGB II in den gemeinsamen Einrichtungen (Bitte um kurze Darstellung der wesentlichen Resultate)?

7.     Wie sind die Ergebnisse der Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit im Remscheider Jobcenter aus dem Jahr 2014?

8.     Wie viel Prozent der Eingliederungsbudgets wurden in den letzten fünf Jahren jeweils in Personal- und Verwaltungskosten verschoben? Und wie sieht die Prognose für 2015 aus?

Begründung:

In den letzten Monaten wurde ein ursprünglich auf die Initiative der grünen Ratsfraktion zurückgehender Antrag mit dem Titel „Der Langzeitarbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen“ durch die politischen Gremien hin und her geschoben, bis es dann in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause endlich zu einer Beschlussfassung gekommen ist.

Dieser Antrag war aus unserer Sicht unschädlich, aber letztlich für die Galerie: Mehr Show als Substanz!

Mit dieser umfangreichen Anfrage möchte die CDU-Fraktion erst einmal eine solide Arbeitsgrundlage für eine sachliche Diskussion über das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit liefern. Denn nur mit Kenntnis der Fakten, weniger mit hehren Absichtserklärungen können zielgerichtete gemeinsame Lösungen über Parteigrenzen hinaus geschaffen werden.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                                   Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                                  Sprecherin im ASGW