Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 08. September 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Unter Bezug auf 2.3 der Drucksache 15 / 1583 (Seite 3) haben wir folgende Fragen:

Welche konkreten Zahlen / Prognosen hat der FD 2.51 in den Jahren 2009 bis 2015 für das Budget aller Bereiche des SGB XII der Kämmerei vorab gemeldet?

2.     Welche Zahlen wurden seitens der Kämmerei dann in den Haushalt eingestellt (ebenfalls bezogen auf die Jahre 2009 bis 2015)?

3.     Welche Fehlbedarfe ergaben sich in den Jahren 2009 bis 2015 und mussten dann im Rahmen überplanmäßiger Mittelbereitstellungen im gesamten Bereich SGB XII gedeckt werden?

Begründung:

Die Anfrage ergibt sich aus der Beschlussvorlage unter TOP 12 der obigen Sitzung und wird im Ausschuss mündlich begründet werden.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                                   Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                                  Sprecherin im ASGW