Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Hält die Stadt Remscheid die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber unter den derzeitigen Bedingungen finanziell für darstellbar? Oder könnte die Einführung für unsere Kommune zu einem finanziell unkalkulierbaren Spekulationsgeschäft werden?
2. Im Antrag verschiedener Gruppen und Fraktionen zur Ratssitzung vom 19.02.2015 war die Rede davon, dass die Verwaltung im Rahmen eines Prüfauftrages prüfen möge, ob die Umsetzung des „Bremer Modells“ auch in Remscheid möglich sei: Kann die Verwaltung ausschließen, dass die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung die Stadt Remscheid – sollte diese durch Ratsbeschluss der Rahmenvereinbarung beitreten – nicht wesentlich teurer zu stehen kommt als das „Bremer Modell“ oder das Modell im Stadtstaat Hamburg?
3. Welchen konkreten Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leistet die vom NRW-Gesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung?
4. Könnte sich ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung als ein „Geschäft zu Lasten Dritter“ entwickeln, in dem die entstehenden Kosten allein zu Lasten Remscheids und nicht zu Lasten der Krankenkasse gehen?

Begründung:

Eine Bemerkung vorweg: Eine angemessene medizinische Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Auch ohne eine elektronische Gesundheitskarte bekommen alle erkrankten Personen die erforderliche Hilfe und Unterstützung.

Bündnis90/Die Grünen haben eine Anfrage gestellt, wie weit die Stadt Remscheid bei der Umsetzung des Prüfauftrags zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber sei. Unter Punkt 6 haben die Antrag stellenden Fraktionen und Gruppen – darunter auch die CDU-Fraktion – damals beschlossen: „Für die Stadt Remscheid ergeben sich dadurch keine zusätzlichen Kosten.“ Auch der Verwaltungsaufwand sollte durch die Gesundheitskarte verringert werden.

Kritiker warnen nun, dass das Land NRW deutlich schlechter verhandelt habe als die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Gerade Bremen sollte ja für Remscheid zu einem Modell werden. Bevor es also zu einer Beschlussfassung im Rat zu dieser Thematik kommt, möchten wir von der Verwaltung wissen, ob ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung für die Stärkungspaktkommune Remscheid unter rein finanziellen Aspekten vertretbar ist.

Sollte der Verwaltung zur Sitzung des HA am 10. September 2015 noch keine schriftliche Antwort möglich sein, so bitten wir um einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Die schriftliche Antwort sollte dann nachgereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender