Anfrage zur Sitzung des Rates am 24. September 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1. Wie hoch sind derzeit die Außenstände der Stadt Remscheid? Wie hoch ist  der Forderungsbestand zum Stichtag 31. August 2015?

2. Konnte das Mahnwesen der Stadt Remscheid inzwischen optimiert                   werden?

3. Konnte die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Bereich des Forderungswesens im Rahmen der Amtshilfe (zum Beispiel beim Eintreiben von Bußgeldern auswärtiger Autofahrer, bei fälligen Grundbesitzabgaben von Remscheidern, die in anderen Kommunen beispielsweise ein Haus besitzen etc.) verbessert werden?

4. Wurde zusätzlicher externer Sachverstand zu Rate gezogen?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat mit zwei Anfragen für die Sitzungen des HA im Januar, des RPA im März und des HA im Mai 2015 das städtische Forderungsmanagement zum Thema gemacht.

Mit einem Forderungsbestand von rund 27 Millionen Euro (Stand 31.01.2015) will sich die CDU-Fraktion im Sinne der Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürger auch weiterhin nicht abgeben. Dies ist das Geld der Bürger unserer Stadt.

Wir möchten daher in einem mündlichen Vortrag von der Verwaltung erfahren, wie der Forderungsbestand zum Stichtag 31. August 2015 ist und ob ggf. inzwischen Verbesserungen beim Forderungsmanagement erzielt werden konnten.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                               

CDU-Fraktionsvorsitzender