Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 04. November 2015 und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. November 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Auf welchen Betrag beliefen sich die Eigenkosten der Stadt Remscheid im Bereich der schulischen Inklusion nach Abzug der pauschalen Zahlungen durch das Land NRW?
2. Mit welchem finanziellen Aufwand ist auf diesem Gebiet in den kommenden fünf Jahren zu rechnen?
3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung diese finanzielle Mehrbelastung in Form von Forderungen gegenüber dem Land geltend zu machen?

 

Begründung:

Inklusion und die damit verbundenen Chancen für alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind ein Ziel, welches eines großen finanziellen Aufwandes bedarf.  Gebäude müssen modifiziert werden, Transporte organisiert werden und Sonderausstattung beschafft werden. Dass all dies einem sinnvollen und erstrebenswerten Ziel dient, steht außer Frage. Jedoch sollten unserer Ansicht nach die Kommunen dabei in einem angemessenen Verhältnis unterstützt werden. Schulische Inklusion steckt noch in den Kinderschuhen, da das Ziel noch lange nicht erreicht ist. Folglich ist davon auszugehen, dass der Haushalt der Stadt Remscheid diesbezüglich mit einer immensen Summe belastet wird. Die Kommunen können und dürfen in dieser Sache nicht alleine gelassen werden!

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                               Alexander Schmidt

CDU-Fraktionsvorsitzender             Schulpolitischer Sprecher