Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 04. November 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Gab es lediglich den den Mitgliedern des Schulausschusses bekannten Architektenentwurf? Falls nein:
Welche anderen Architekten haben ebenfalls Entwürfe eingereicht/eingebracht?

Auf welchem Wege, von wem und in welchem Wortlaut wurden die einzelnen Architekten beauftragt?

2. Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Erstellung der neuen Vorlage zur Standortfindung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung? An welchen konkreten inhaltlichen Punkten wird von der Verwaltung gerade gearbeitet? Welche Teilbereiche sind bereits fertig bearbeitet? Sind bisher Schwierigkeiten aufgetreten? Wenn ja, welche?

3. Bis wann ist verbindlich mit der mehrfach angekündigten Vorlage zur Standortfindung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung für die politischen Gremien zu rechnen?

4. Inwiefern ist die Immobilieneigentümerin in die Auftragsvergabe einbezogen worden?

Begründung:

Die ausführliche Begründung erfolgt mündlich in obiger Sitzung.

Bzgl. der Frage 1 bitten wir um die komplette Offenlegung der Auftragserteilung bzw. des gesamten Schriftwechsels für die Mitglieder des AS. Dies gilt auch für den Fall, dass die bekannte Machbarkeitsstudie die einzig existente sein sollte.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                     Alexander Schmidt

CDU-Fraktionsvorsitzender                   Schulpolitischer Sprecher