Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 22. Oktober 2015 und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Wie sehen das Konzept und die Kostenstruktur für eine mehrmals im Jahr erscheinende Zeitung über das Jahrhundertprojekt DOC in Remscheid-Lennep aus?
2. Zu welcher Sitzung / zu welchen Sitzungen ist mit einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung zu rechnen, damit der mit großer Mehrheit vom Rat am 18. Juni gefasste Beschluss umgesetzt werden kann?

Begründung:

Bereits zu den Sitzungen des HA am 12. März 2015, der BV 3 am 19. März 2015, des StA sowie des Rates am 26. März 2015 hat die CDU-Fraktion den Antrag „Mit einer professionellen Kommunikationsstrategie bürgerfreundlicher und verständlicher über das DOC informieren“ gestellt.

In der Ratssitzung vom 18. Juni 2015 wurde mit 43 Ja- und vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und eine Kostenstruktur für eine mehrmals im Jahr erscheinende Zeitung über das Jahrhundertprojekt DOC in Remscheid-Lennep zu erstellen.“

In der Ratssitzung vom 24. September hat die CDU-Fraktion mündlich angefragt, wann die Verwaltung an die Umsetzung dieses mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschlusses gehen werde. Die Antwort der Verwaltungsspitze fiel unbefriedigend aus.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Bürger ein Anrecht auf eine vernünftige und transparente Information in puncto der DOC-Planungen haben. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Politik ein Recht darauf hat, dass die Verwaltung Ratsbeschlüsse umsetzt, die mit großer Mehrheit gefasst wurden.

Daher erwarten wir zu den oben genannten Sitzungen eine substanzielle schriftliche Antwort der Verwaltung, damit nicht noch ein größerer Zeitverlust eintritt. Die Antwort der Verwaltung möge dann auch der BV 3 zur Kenntnis gegeben werden.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                                               

CDU-Fraktionsvorsitzender

Sprecher im Ausschuss für  Stadtentwicklung,