Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober 2015: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Remscheid kann mit rund 6,6 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes rechnen: Welche konkreten Maßnahmen will die Stadt Remscheid mit diesen Mitteln finanzieren?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Remscheid kann mit rund 6,6 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes rechnen: Welche konkreten Maßnahmen will die Stadt Remscheid mit diesen Mitteln finanzieren?

Begründung:

Das vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Gesetz zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes sieht für unsere Stadt ca. 6,6 Millionen Euro vor. Diese Summe bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Kämmerer hatte mir rund 18 Millionen Euro gerechnet.

Remscheid leidet als klamme Kommune ganz besonders unter einem Investitionsstau. Auch wenn die 6,6 Millionen Euro nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sind, möchten wir von der Verwaltung aufgezeigt bekommen, wie sie die Summe zu investieren gedenkt. Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung sollte auch dem StA und dem BD zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender