Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wann wird der Oberbürgermeister dem Ratsbeschluss vom 19.02.2015 nachkommen, wonach er vom Rat mit großer Mehrheit aufgefordert wurde, „auch am Ämterhaus Fahnenmasten zur Beflaggung anbringen zu lassen“?

Begründung:

Die beiden größten Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid haben am 07.11.2014 einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht. Inhalt dieses Antrages war, dass ein Ideenwettbewerb ausgerufen werden solle, um für das Dienstleistungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz einen Namen zu finden. Der zweite Teil des Antrags lautete, dass der Oberbürgermeister vom Rat aufgefordert werden soll, „auch am Ämterhaus Fahnenmasten zur Beflaggung anbringen zu lassen“.

In der Ratssitzung vom 19.02.2015 fasste der Rat mit 35 Ja- und zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen den Beschluss, dass erstens ein Ideenwettbewerb ausgerufen werden und zweitens der Oberbürgermeister dafür Sorge tragen solle, dass auch am Dienstleistungszentrum / Ämterhaus Fahnenmasten zur Beflaggung anzubringen seien.

Der Ideenwettbewerb wurde inzwischen umgesetzt. Eine Mehrheit der Teilnehmer hat sich den Begriff „Ämterhaus“ gewünscht.

Nun hat der Oberbürgermeister immer wieder deutlich gemacht, was er von dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU hält. Angesichts des deutlichen Mehrheitsbeschlusses ist diese persönliche Gefühlslage aber absolut irrelevant.

Unsere Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass sieben Monate nach dem Beschluss auf der städtischen Internetseite immer noch der Begriff „Dienstleistungszentrum“ statt Ämterhaus gebraucht wird. Dann kann man sich Bürgerbeteiligung auch gleich ganz sparen.

Wir verstehen auch nicht, warum noch keine Fahnenmasten angebracht wurden. An allen öffentlichen Gebäuden und Behörden befinden sich Fahnenmasten, um diese an entsprechenden Tagen zu beflaggen. Leider ist die Verwaltungsspitze bisher dem Ratsbeschluss noch nicht nachgekommen, wonach auch am Ämterhaus Fahnenmasten anzubringen seien. 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender