Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie hoch waren die Einsparungen der Stadt Remscheid während des Kita-Streiks?

2.     Wie ist bzw. ist der Beschluss des HA vom 28.05.2015 bereits umgesetzt worden, wonach die Verwaltung den Auftrag hatte, „in Abstimmung mit der Finanzaufsicht in Düsseldorf ein konkretes Verfahren kurzfristig zu erarbeiten und zu veröffentlichen, wie die Stadt den Eltern, deren Kinder vom Kita-Streik betroffen sind, die Gebühren für diese Stadt zurückzahlen kann“?

3.     Wie viele Anträge wurden von Seiten der betroffenen Eltern gestellt?

4.     Wurden bereits den Eltern Gebühren erstattet? Wenn ja, in welcher Höhe? Mit welchen Rückerstattungen ist noch zu rechnen?

Begründung:

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai dieses Jahres hat die CDU-Fraktion den Antrag „Kita-Streik in Remscheid: Stadt soll Gebühren erstatten“ gestellt. Dieser Antrag wurde mit 21 Ja bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen (Niederschrift der HA-Sitzung vom 28.05.2015, Seite 13).

Angesichts von Medienberichten, wonach bereits einige Städte in NRW den Eltern nach dem Kita-Streik die Gebühren erstattet haben, wollen wir wissen, wie der Sachstand in Remscheid ist und ob der von der CDU-Fraktion in die Wege geleitete Beschluss zum Wohle der Eltern bereits ganz oder teilweise umgesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender