Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und in der Sitzung mündlich zu beantworten:

Wie kann eine bessere Anbindung des Verwaltungsvorstandes – zum Beispiel durch Patendezernenten - an die Bezirksvertretungen sichergestellt werden?

Begründung:

In der Vergangenheit verfügten die Remscheider Bezirksvertretungen über Patendezernenten, die nach Möglichkeit an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben und als feste Ansprechpartner für die Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Bezirksvertretungen dienten. Hierdurch konnte eine bessere Anbindung des Verwaltungsvorstandes an die Bezirksvertretungen sichergestellt werden.

In der 15. Wahlperiode ist dies leider nicht mehr der Fall, obwohl der Oberbürgermeister inzwischen einen Verwaltungsvorstand leitet, dem vier Dezernenten angehören. Nun obliegt es allein dem Oberbürgermeister, wie er die Anbindung des Verwaltungsvorstandes an die vier Bezirksvertretungen in Remscheid organisiert. Die CDU-Fraktion regt jedoch an, dass es in Zukunft wieder konkrete Ansprechpartner in Form von Patendezernenten geben möge. Jedem der vier Dezernenten der Stadt Remscheid würde dann eine Bezirksvertretung zugewiesen.

Bei den Partnerstädten der Stadt Remscheid ist die Verwaltungsspitze ja genau diesen Weg gegangen, indem es dort auch konkrete Paten für die einzelnen Partnerstädte gibt. Wir bitten die übrigen Gruppen und Fraktionen ausdrücklich, unseren Vorschlag im Sinne der besseren Anbindung der vier Bezirksvertretungen an den Verwaltungsvorstand durch die vier Dezernenten zu unterstützen.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die bisherigen Paten sehr gute Arbeit geleistet haben. Unsere Anfrage ist also in keiner Weise als Kritik an ihnen zu verstehen. Allerdings sind sie keine Wahlbeamten, und nur durch die Ernennung von Patendezernenten kann unserer Ansicht nach die Anbindung der Bezirksvertretungen an den Verwaltungsvorstand wirklich gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                    

CDU-Fraktionsvorsitzender

Rosemarie Stippekohl

Erste stellvertretende Bezirksbürgermeisterin BV 1 / Innenstadt

Elke Rühl

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin BV 2 / Süd

Markus Kötter

Bezirksbürgermeister BV 3 / Lennep

Andreas Stuhlmüller

Bezirksbürgermeister BV 4 / Lüttringhausen