Modifizierung der Strategievorlage 15/1350
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
Muss die Strategievorlage 15/1350 auf Grund der täglich steigenden Flüchtlingszahlen nicht schon nach einem halben Jahr aktualisiert werden?
Begründung:
Im Juni 2015 haben wir die Strategieplanung Jugendhilfeplanung Tagesbetreuung für Kinder 2015-2018 gemäß Paragraf 80 SGB Vlll verabschiedet.
Seit dieser Zeit verändern sich die Zahlen der Flüchtlinge fast wöchentlich. Auf diese Problematik sollte so schnell wie möglich reagiert werden. Wir möchten daher wissen, wie der tatsächliche Betreuungsbedarf in den kommenden Monaten und Jahren gedeckt werden kann. Wir wollen ebenfalls wissen, was getan werden muss, damit in den kommenden Jahren realistische Zahlen in den Haushalt eingestellt werden, damit wir den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Susanne Pütz
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im JHA