Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. November 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion und die W.i.R.-Ratsgruppe bitten Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1. Verfügt die Stadt Remscheid über Datenmaterial, welche Ausbildung (Schule, Berufsausbildung, Universität etc.) die in Remscheid zurzeit lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber mitbringen?
2. Wie ist es um die Kenntnisse der deutschen Sprache bestellt? Gibt es Bewertungsmaßstäbe der Verwaltung bei der Sprachstandsfeststellung?
3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Remscheid bereits ergriffen, um die Deutschkenntnisse zu fördern und zu verbessern? Welche Maßnahmen sind noch geplant? Wie werden sie finanziert? Werden im Rahmen der Sprachvermittlung auch die in Deutschland geltenden Grundwerte vermittelt? Wenn ja, in welcher Form geschieht dies?
4. Wie werden gemeinnützige Organisationen wie die Kirchen, die islamischen Vereine, Wohlfahrtsverbände etc. in die Arbeit der Stabsstelle für Flüchtlinge in Remscheid eingebunden? Wie arbeitet diese Stabsstelle generell? Welche Erfahrungen hat sie gemacht? Wie kann z. B. auch die Politik die Arbeit dieser Stabsstelle unterstützen?
5. Wie ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet? Ist es hier zu besonderen Vorkommnissen gekommen, die das Leben der Menschen untereinander in den Heimen oder zum Beispiel mit den Anwohnern belasten? Was unternimmt die Stadt Remscheid, damit kein Konfliktpotenzial entsteht?
6. Wie sieht das Rückführungsmanagement der Stadt Remscheid aus? Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben in Remscheid? Wie viele Personen wurden abgeschoben bzw. rückgeführt?
7. Sind alle Flüchtlinge, die im Stadtgebiet leben, registriert worden? Wird zum Beispiel auch die Religionszugehörigkeit erhoben?
8. Sind alle im Rahmen der Amtshilfe angefallenen Kosten für die Einrichtungen der Notunterkünfte vom Land erstattet worden?

Begründung:

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung – für die Flüchtlinge und Asylbewerber, für die Kommunen und für die Bürgergesellschaft. Man kann sie nur meistern, wenn sowohl Herz als auch Verstand genutzt werden.

Wir wollen, dass die Stadt Remscheid mit dieser Krise fertig wird und die entstehenden Probleme löst. Dies geht aber nur auf Basis einer nüchternen Analyse der Wirklichkeit. Das Thema Flüchtlinge wird uns über Jahre begleiten. Die Bürger wollen Antworten auf ihre Fragen, sonst entstehen Ängste, Vorurteile und Ressentiments. Und auch die Menschen, die zu uns kommen, benötigen klare Antworten.

Was wir brauchen, ist eine umfassende Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf der einen Seite und schnelle Klarheit für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive auf der anderen Seite.

An einem städtischen Integrationskonzept für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                        Waltraud Bodenstedt

CDU-Fraktionsvorsitzender                      Vorsitzende der W.i.R.-Ratsgruppe

Jochen Siegfried

CDU-Sprecher im Integrationsrat