Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. November 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.     Wann legt die Verwaltung das angekündigte und mit dem Personalrat abzustimmende schriftliche Konzept für den Abbau der Rückstellungen bei den Personalaufwendungen vor?

2.     Welche Erfahrungen hat die Stadt im Jahr 2015 mit dieser Regelung gemacht? Welcher Teil der Rückstellungsmillionen konnte bis dato schon nach und nach abgebaut werden? Wie sehen die Zielsetzungen für die Zukunft aus?

Begründung:

Im Zuge der Diskussion um das Einbrechen der Gewerbesteuer hat die CDU-Fraktion im November 2014 eine Anfrage zum Abbau der Rückstellungen bei den Personalaufwendungen gestellt. Als Gegenwerte für nicht genommene Urlaubstage und nicht abgefeierte Überstunden hatte die Stadt in ihrem Haushalt über die Jahre eine Rücklage in Millionenhöhe eingestellt, die den Haushalt belastet, da dieses Geld gebunden ist und nicht für andere Zwecke ausgegeben werden kann.

Wie wir wissen, hat sich die Haushaltslage der Stadt Remscheid in der Zwischenzeit nicht zum Besseren entwickelt. Ein mit dem Personalrat abzustimmendes Konzept (Mitbestimmungspflicht) in schriftlicher Form war angekündigt worden, liegt aber bisher noch nicht vor. Rund ein Jahr nach der Einbringung unseres Vorschlages sind wir an einer vorläufigen Bilanz dieser Maßnahme interessiert, die den Haushalt entlasten soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                               

CDU-Fraktionsvorsitzender