Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. Dezember 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

1. Welche Anfragen (Rat, Fachausschüsse, Bezirksvertretungen) wurden noch nicht beantwortet?
2. Welche Beschlüsse der politischen Gremien (Rat, Fachausschüsse, Bezirksvertretungen) wurden noch nicht umgesetzt?

Begründung:

Das Ende eines Jahres ist immer ein guter Zeitpunkt für eine Art „Kassensturz“ oder eine Bilanz. Diesen Ansatz verfolgen wir auch mit unserer Anfrage. Zwischenzeitlich ist immer mal wieder Kritik laut geworden, dass teilweise schon lange gestellte Anfragen noch nicht beantwortet worden seien oder dass Beschlüsse des Rates und anderer politischer Gremien von der Verwaltung noch nicht umgesetzt wurden.

Hier sollte unserer Auffassung nach für alle Beteiligten Klarheit geschaffen werden, damit noch nicht angepackte Dinge rasch umgesetzt und abgeschlossen werden können. Wir erwarten hierzu keine ausführliche Mitteilungsvorlage, sondern eine kurze Beantwortung zum Beispiel in Form einer tabellarischen Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                        

CDU-Fraktionsvorsitzender