Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. Dezember 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Wie viele sogenannte gefährliche Hunde sind derzeit in Remscheid registriert? Wie viele Halter zahlen den normalen Satz (bei Vorlage bestimmter Nachweise und Prüfungen), wie viele zahlen den erhöhten Satz?
- Mit welchen Einnahmen könnte die Stadt nach einer ersten Schätzung pro Jahr aufgrund einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde rechnen? Wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand?
Begründung:
In Remscheid werden folgende Rassen als gefährliche Hunde oder so genannte Kampfhunde geführt: Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Alano, American Bulldog, Bullmastif, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dog Argentino, Rottweiler und Tosa Inu, sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Zwar darf bei der Erhebung dieser Steuer keine erdrosselnde Wirkung eintreten. Allerdings darf die Stadt Remscheid die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken unserer Auffassung nach auch deutlich höher festsetzen als bisher.
Unserer Auffassung nach könnte die Stadt Remscheid die Hundesteuersatzung im Bereich der gefährlichen Hunde am Beispiel der Nachbarstadt Wuppertal nach oben anpassen. Derzeit wird ein jährlicher Steuersatz je gefährlicher Hund in Höhe von 660 Euro erhoben. Dieser könnte auf mindestens 1.000 Euro – wie in unserer Nachbarstadt – angehoben werden.
Wir wählen auch mit dieser Anfrage einen ähnlichen Weg wie mit unserer Anfrage zu einer möglichen Steuer auf Wettbüros. Aus einer Anfrage für den Rat am 25. September 2014 wurden schließlich ein Beschluss und ein konkreter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Bevor wir einen konkreten Antrag stellen, wollen wir von der Verwaltung wissen, ob und wie eine Erhöhung der Steuer für gefährliche Hunde ein (kleiner) zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Bernd Quinting
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Mitglied im HA
