Anfrage zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Wie kann die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse am Beispiel der Fragestunden für Einwohner noch bürgerfreundlicher gestaltet werden?

Begründung:

Die Demokratie in einer Kommune lebt vom Mitmachen und Mitreden der Bürgergesellschaft. Ansonsten würden Verwaltung und Politik ein Selbstgespräch führen.

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse überarbeitet werden soll. Diese ist u. a. geboten, weil die Bestimmungen unter 9.7 (Ordnung in den Sitzungen, Ausführungen zu den Vertretern von Bild- und Tonmedien) neu gefasst werden müssen.

Den Wunsch einiger Bürger, die an uns herangetreten sind, aufgreifend, regen wir an, dass unter Abschnitt I (Vorschriften für den Rat) der Punkt 10.6 (Fragestunden für Einwohner) bürgerfreundlicher gestaltet werden möge.

Dort ist zurzeit festgehalten:

„Die Fragestellung darf nicht länger als eine Minute, die Beantwortung nicht länger als drei Minuten dauern. Die Oberbürgermeisterin (jetzt: Der Oberbürgermeister) kann Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen. Ebenso kann die Oberbürgermeisterin (jetzt: Der Oberbürgermeister) zur Aufhellung des Sachverhalts dem Fragesteller gestatten, eine Zusatzfrage zu stellen“.

Hier bitten wir um einen konkreten Vorschlag der Verwaltung, wie die Fragestunden für Einwohner bürgerfreundlicher – zum Beispiel durch ein größeres Zeitbudget bei der Fragestellung – gestaltet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                                   

CDU-Fraktionsvorsitzender