„Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben die Debatte über die Themen Sicherheit und Flüchtlinge in unserem Land verändert. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich im persönlichen Gespräch aus verschiedenen Gründen besorgt. In unserer jüngsten Fraktionssitzung haben wir uns sehr intensiv über Köln und die Folgen für das friedliche Zusammenleben in unseren Städten unterhalten. Erst im Anschluss an eine ausführliche Diskussion haben wir uns mit unseren kommunalpolitischen Angelegenheiten befasst“, sagt der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Einflussmöglichkeiten auf die Flüchtlingspolitik und die Politik der inneren Sicherheit sind in einer Kommune begrenzt.Als CDU-Landtagsabgeordneter muss ich entrüstet feststellen, dass der SPD-Innenminister offensichtlich überfordert ist und jede Verantwortung für Sicherheitsprobleme in Nordrhein-Westfalen von sich weist. Die Bürger an Rhein und Ruhr fühlen sich oft nicht mehr sicher. Ein Indiz hierfür ist auch die sehr hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen in NRW. Viele Opfer dieser Einbrüche bleiben traumatisiert zurück. Dass in Lennep jüngst sogar ein katholischer Pfarrer brutal überfallen und ausgeraubt wurde, zeigt, wie rücksichtslos manche Täter vorgehen. Als Landtagsabgeordneter werde ich mit meinen Kollegen von der CDU dafür kämpfen, dass in NRW der Staat wieder mehr Zähne zeigt und gegen Kriminalität entschlossen vorgeht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Nettekoven.
„Als Parteivorsitzender in Remscheid stelle ich aber auch fest, dass einige Bürgerinnen und Bürger und auch Mitglieder der CDU in Teilen unzufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise sind. Diese Stimmung darf man nicht ignorieren und schönreden. Daher appelliere ich insbesondere an die CDU auf Bundesebene, ihren Kurs noch besser zu erklären als bisher. Die weltweite Flüchtlingskrise ist ein globales Problem. Daher kann es auch nur internationale Lösungsversuche geben. Deutschland kann das Problem nicht im nationalen Alleingang lösen. Es wäre aber ein kaum wiedergutzumachender Schaden, wenn unser Staat auf Dauer als machtlos dastünde und der Eindruck sich verfestigte, dass wir unsere Grenzen nicht schützen können und gar nicht mehr wissen, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland befinden“, ergänzt der CDU-Chef.
„Als CDU-Fraktion können wir uns nur auf unsere Stadt konzentrieren. Es ist bedauerlich, dass die beiden Amtsnachfolger von Oberbürgermeister Fred Schulz dessen Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) nicht weiter verfolgt haben. Als CDU-Fraktion haben wir daher die Stadtverwaltung aufgefordert, schnellstens ein aktuelles Sicherheitskonzept zu erstellen, dass den heutigen Gegebenheiten und den neuen Bedrohungs- und Gefährdungslagen anzupassen ist https://www.cdu-remscheid.de/index.php?ka=1&ska=73&idn=155. Wir erwarten hierzu bald eine umfassende Antwort der Verwaltung. Gemeinsam mit der W.i.R. haben wir von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt erbeten https://www.cdu-remscheid.de/index.php?ka=1&ska=73&idn=152. Auch hier werden wir weiter nachfragen“, so der CDU-Fraktionschef.
„Nach Köln dürfen wir nun nicht in Panik verfallen und das Heil in vermeintlich einfachen Lösungen suchen. Fakt ist, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, in Polizei, in Behörden und Presse hat Schaden genommen. Wir werden dieses verlorene Vertrauen nicht mit populistischen Parolen oder Schönfärberei zurückgewinnen, sondern nur mit Sacharbeit und der klaren Benennung von Fakten. Unliebsame Wahrheiten dürfen auch nicht aus Gründen der Politischen Korrektheit unter den Tisch gekehrt werden“, so Nettekoven abschließend.
