„Die Indizien mehren sich, dass der Stadt Remscheid ein weiteres großes Haushaltsloch droht. Ende letzten Jahres mussten wir erst in einem Hauruck-Verfahren eine finanzielle Lücke von rund sechs Millionen Euro zumindest auf dem Papier schließen. Mit einer Pressemitteilung vom 17. November 2016 kritisierten wir, dass die Vorschläge der Verwaltung zur 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021 erst sehr spät geliefert wurden. Der Oberbürgermeister sitzt hier vermeintlich am längeren Hebel und argumentiert: Wenn die Politik nicht spurt, sind die von der Landesregierung vorgeschriebenen Sparziele für 2016 und das DOC gefährdet“, kritisiert der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jens Nettekoven.
„In einem Interview zu Beginn des Jahres sagte Herr Mast-Weisz: ‚Wir werden im Lauf des Jahres den Haushalt nachjustieren müssen, das bedeutet, wir müssen sparen und brauchen höhere Erträge.‘ Aus dem Transparenzversprechen des Oberbürgermeisters leiten wir folgende Forderung ab: In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Februar erwarten wir von der Stadtspitze einen umfänglichen Bericht, wo die derzeitigen Risiken liegen, wann nachjustiert werden muss und vor allem, welche Vorschläge die Verwaltung hierzu macht. Wir wollen vom Oberbürgermeister wissen, wo er konkret sparen will und wo er sich für höhere Erträge ausspricht“, so der CDU-Chef.
„Wenn man sich den Sitzungskalender anschaut und die Signale aus der Verwaltung berücksichtigt, dann haben wir die Befürchtung, dass der Politik vielleicht schon zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Februar ein Vorschlag gemacht wird. 45 Minuten sind für diese Sitzung veranschlagt, anschließend tagt der Rat. Die CDU-Fraktion ist nicht zum wiederholten Mal für Hauruck-Aktionen zu haben und erwartet, dass wir am 11. Februar umfassend und transparent informiert werden, damit wir die Möglichkeit haben, die Vorschläge der Verwaltung in der Fraktion und in unseren Parteigremien zu diskutieren. Denn nur so ist eine fachliche Diskussion und Vorbereitung und auch Einbeziehung der Basis in anstehende Beschlüsse gewährleistet. Wir erinnern daran, dass mit dem von der CDU-Fraktion geforderten und beschlossenen Bürgerhaushalt in Zukunft noch wesentlich höhere Maßstäbe an die Transparenz der Entscheidungen im Remscheider Rathaus gelegt werden“, so Nettekoven.
