Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und am 08. März 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie sind die Erfahrungen der Stadt Remscheid mit der zum 01. Januar 2013 in Kraft gesetzten Umweltzone in Remscheid, die zum 01. Juli 2014 noch einmal verschärft wurde?

2.     Wie wird die Einhaltung der geltenden Bestimmungen kontrolliert?

3.     Wie viele Verstöße wurden festgestellt seit Inkrafttreten der Umweltzone bis zum 31. Dezember 2015? Wie hoch waren die erzielten Bußgelder in ihrer Gesamtheit?

Begründung:

Ab dem 01. Januar 2013 gilt im Innenstadtbereich zwischen Freiheitsstraße und Elberfelder Straße die von Regierungspräsidentin Lütkes (Bündnis 90 / Die Grünen) verfügte Umweltzone. Zum 01. Juli 2014 trat die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone befahren. Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln den Sinn der Umweltzone an. Die CDU-Fraktion Remscheid, die IHK und die Kreishandwerkerschaft Remscheid haben sich kritisch zu ihrer Sinnhaftigkeit geäußert. Vorgeschriebene Grenzwerte bei der Stickoxidbelastung wurden weiter überschritten.

Nicht nur für viele Privatleute, die ihre Fahrzeuge umrüsten oder neue kaufen mussten, sondern insbesondere auch für viele Handwerksbetriebe war die Einführung der Umweltzone mit hohen Kosten verbunden.

Vorschriften haben nur dann einen Sinn, wenn ihre Einhaltung kontrolliert und Zuwiderhandeln notfalls auch sanktioniert wird. An uns sind Klagen von Bürgern und Handwerkern herangetragen worden, dass sich immer noch viele Fahrzeuge mit roter Plakette auch im Innenstadtbereich befänden und hier offenkundig kaum Sanktionen stattfänden. Privatleute und Unternehmer / Handwerker, die sich rechtstreu verhalten und wegen der Bestimmungen der Umweltzone Kosten zu tragen haben, finden dies unverständlich.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht im Ausschuss für Verkehr, wie die Einhaltung der Bestimmungen der Umweltzone kontrolliert wird. Wir bitten darum, die Ergebnisse dieser vorläufigen Bilanz auch der BV1 sowie dem StA zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender                                                

Sprecher im BUKO