Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 03. März 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Kann durch eine neue Beschilderung die abschnittsweise Tempo 30-Regelung für die Verkehrsteilnehmer deutlicher und der Verkehrsfluss verbessert werden?

Begründung:

An einigen Remscheider Straßen liegen verschiedene Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheime, an denen aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden. Die CDU-Fraktion regt an, eine neue Beschilderung zu prüfen, nach der in diesen Abschnitten einheitliche Tempo-30-Begrenzungen an den Werktagen oder in der gesamten Woche von 7 bis 19 Uhr gelten.

Räumliche Hinweise, die beispielsweise eine Strecke auf 150 oder 200 Meter begrenzen, könnten dann wegfallen, dafür aber mit durchgestrichenen 30-Zone-Schildern das Ende der Tempobegrenzung ausgewiesen werden.

Zurzeit gibt es teilweise verwirrende Hinweise, die die Verkehrsteilnehmer verunsichern. Die Verwaltung sollte prüfen, wo eine solche neue Beschilderung sinnvoll ist. Zum Beispiel vor Kindergärten und Schulen ist eine durchgängige Tempo-30-Regelung nicht unbedingt notwendig, sondern sollte – je nach Verkehrslage – auf die Zeit von 7 bis 19 Uhr beschränkt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                        

Sprecher im StA

Ottmar Gebhardt

CDU-Ratsmitglied