„Remscheid muss in diesem Jahr einen Haushalt ohne Schulden vorlegen. Wie dies gelingen kann, ist noch unklar. In einem Kommentar war jüngst zu lesen, das wichtigste Projekt dieser Stadt sei die Integration der Flüchtlinge. Es müsse in Zukunft mehr Geld für Integration ausgegeben werden. Die Flüchtlingskrise werde die Bürger Geld kosten. Die Stadtspitze und die Politik seien in der Verantwortung, den Menschen rechtzeitig zu sagen, was an Belastungen aus sie zukomme. Auch die CDU-Fraktion bekennt sich zu dieser – vom Kommentator geforderten – ‚Klarheit in der Krise‘. Damit die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden kann, muss sie aber erst die aktuellen Zahlen kennen. Daher fordern wir die Stadtspitze auf, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Februar Farbe zu bekennen. Stadtkämmerer Wiertz hat auf unsere Anfrage erklärt, die Stadt werde am 25. Februar Zahlen nennen. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn die Stadtspitze bei diesem wichtigen Thema auf Zeit spielt. Je mehr Zeit wir für Beratungen und das Finden von Lösungsvorschlägen haben, umso besser“, so der CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven.
„Der Kämmerer hat gesagt, dass dem Rat sämtliche Risiken für den Haushalt bekannt seien. Daraus schließen wir zweierlei: Erstens, dass keine zusätzlichen Risiken neben den Kosten für die Flüchtlingshilfe, den Sozialbereich und dem Faktor Gewerbesteuereinnahmen aufgetreten sind. Zweitens, dass es für die Verwaltung ja ein Leichtes sein müsste, erste Zahlen zu diesen drei Blöcken zu nennen und erste Vorschläge zu unterbreiten, wie gegengesteuert werden kann“, so Nettekoven.
„Unsere Fraktion unternimmt alles, um möglichst schnell Klarheit zu gewinnen. Wir haben die Anfrage zum Haushalt für den 11. Februar gestellt und den Kämmerer in unsere Fraktionssitzung am 22. Februar eingeladen. Zurzeit stochern wir aber noch im Nebel. Gerüchte kursieren und führen zu Unsicherheiten. Wie groß ist das neue Haushaltsloch? Wo soll noch gespart werden? Wie können zusätzliche Einnahmen erzielt werden? Der Oberbürgermeister hat inzwischen die Maßnahme 23 beerdigt und erklärt, dass Einsparungen im Sozialbereich nicht möglich seien. Die Stadtspitze hat den Bürgern versprochen, dass die die Erhöhung der Grundsteuer B zeitlich befristet sei. Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass beim Personal das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird bisher nur von einer Partei gefordert, die nicht sehr viel von Wirtschaftspolitik versteht. Natürlich trägt die Stadtspitze nicht die alleinige Verantwortung für die Haushaltsmisere. Die Kommunen sind bei steigenden Anforderungen schon seit langem chronisch unterfinanziert. Was der Oberbürgermeister aber liefern kann, ist Klarheit. Wir fordern sie am 11. Februar“, sagt Nettekoven abschließend.
