„Die Flüchtlingskrise stellt auch unsere Stadt vor enorme Herausforderungen. Unsere Rechtsdezernentin und Flüchtlingskoordinatorin Barbara Reul-Nocke (CDU) hat zu Recht betont, dass wir es mit ‚zwei Seiten derselben Medaille‘ zu tun haben. Zum einen muss sich die Stadt darum bemühen, dass Ausländer mit einer echten Bleibeperspektive in Deutschland vernünftig in unsere Gesellschaft integriert werden. Zum anderen muss die Stadt aber auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequent abgeschoben werden – und zwar konsequenter, als dies bisher der Fall war. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Hirn“, sagt der CDU-Parteivorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Flüchtlingskrise stellt auch unsere Stadt vor enorme Herausforderungen. Unsere Rechtsdezernentin und Flüchtlingskoordinatorin Barbara Reul-Nocke (CDU) hat zu Recht betont, dass wir es mit ‚zwei Seiten derselben Medaille‘ zu tun haben. Zum einen muss sich die Stadt darum bemühen, dass Ausländer mit einer echten Bleibeperspektive in Deutschland vernünftig in unsere Gesellschaft integriert werden. Zum anderen muss die Stadt aber auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequent abgeschoben werden – und zwar konsequenter, als dies bisher der Fall war. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Hirn“, sagt der CDU-Parteivorsitzende Jens Nettekoven.
Für Nettekoven steht es außer Frage, dass seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung, wonach sieben neue Mitarbeiter im Ausländeramt eingestellt werden, im Rat am 25.02. zustimmen wird. „Die dadurch entstehenden Kosten wird die hoch verschuldete Stadt Remscheid allein tragen müssen. Da helfen uns weder Land noch Bund. Als verantwortliche Politiker müssen wir aber reagieren, wenn uns die Verwaltung signalisiert, dass die Mitarbeiter im Ausländeramt am Limit sind. Allerdings sagen wir auch ganz klar: Diese Stellen werden geschaffen, damit die Stadt Remscheid wesentlich mehr Abschiebungen vornehmen kann. Dies mag sich herzlos anhören, ist aber unabdingbar. Die Integration der Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn wir uns gezielt um die kümmern, die ein Bleiberecht haben. Alle diejenigen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Heimat“, so der CDU-Chef.
„Die jetzige Situation ist absolut unbefriedigend. Im Jahr 2015 gab es in Remscheid nur eine unangekündigte Abschiebung. Insgesamt wurden 29 Personen im vergangenen Jahr abgeschoben. 54 Menschen konnten überzeugt werden, freiwillig auszureisen. Ende letzten Jahres lebten aber auch 351 ‚ausreisepflichtige‘ Menschen in dieser Stadt. 20 Abschiebungen scheiterten. Diese Zahlen müssen eindeutig besser werden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass durch die Personalaufstockung im Ausländeramt wesentlich mehr Abschiebungen vorgenommen werden. Wir führen in Deutschland oft theoretische Debatten, zum Beispiel über eine ‚Obergrenze‘. Manche verbreiten die Mär, dass einzig und allein unsere Bundeskanzlerin dafür verantwortlich sei, wie viele Menschen nach Deutschland kommen und wie viele unser Land wieder verlassen. Das sind Nebelkerzen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir bewegen können. Aufgrund der nun zu beschließenden Aufstockung des Personals im Ausländeramt wird die Stadt Remscheid demnächst keine Ausrede haben, wenn sie bei den Abschiebungen nicht deutlich bessere Resultate erzielt“, so Nettekoven abschließend.
