„Die gestrige Ratssitzung war keine Sternstunde der Demokratie in Remscheid. Es ist beschämend, dass der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung eine ganze Reihe von juristischen Auseinandersetzungen aufzählen ließ, in denen die Stadt Remscheid unterlegen ist. Die Urteile belegen, dass die Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister häufig Souveränität vermissen lässt. Schwerer wiegt aber, dass das Stadtoberhaupt und Teile des Rates an einer inhaltlichen Debatte überhaupt nicht mehr interessiert sind. Eine intensive inhaltliche Debatte über die Zukunft des ehemaligen Galerie-Gebäudes und der MKS wird dann schon mal mit dem Antrag auf ‚Ende der Debatte‘ abgewürgt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die CDU-Fraktion hat das Vertrauen in die gebotene Objektivität des Oberbürgermeisters verloren. Bestimmte Informationen muss man dem Verwaltungsvorstand quasi erst aus der Nase ziehen, weil ansonsten geblockt wird. Dieses Rathaus ist unter seinem neuen Chef zu einer Trutzburg geworden, wo nur noch gemauert wird. Dies war unter Oberbürgermeisterin Beate Wilding noch anders. OB Mast-Weisz löst sein eigenes Transparenzversprechen nicht ein. Auch die Informationen aus dem Verwaltungsvorstand fließen nicht mehr. Unter OB Wilding wurde den Fraktionen zumindest das Protokoll der VV-Sitzungen zugestellt. Für diese restriktive und misstrauische Kommunikationspolitik steht ein Name: Mast-Weisz“, so der CDU-Chef.
„Als besonders fatal bewerte ich die ‚Diskussion‘ über TOP 40 der gestrigen Ratssitzung. Eine so wichtige Vorlage mit einer solchen Tragweite wird dem Kulturausschuss und dem Rat mal so im Vorübergehen zur Beschlussfassung vorgelegt. Vielleicht waren einige Fraktionen im Rat ja besser informiert: Für die CDU-Fraktion kann ich nur festhalten, dass uns durch den späten Versand der Vorlage eine Beratung in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag nicht mehr möglich war. Dass die Kollegen des früheren Ampelbündnisses, das in diesem Rat keine eigene Mehrheit mehr hat, aber dann am liebsten jegliche inhaltliche Diskussion abwürgen wollten und es am liebsten bei der verlesenen Erklärung des Oberbürgermeisters ohne große Aussprache belassen hätten, ist ein Trauerspiel. Fakt ist: Die Verwaltung hat entgegen dem einstimmigen Beschluss des Rates trotz gegenteiliger Aussagen keine Ausschreibung für die Bökervilla vorbereitet und durchgeführt. Man hat schlicht keinen Käufer gefunden. Durch das Förderprogramm des Landes sieht man nun die günstige Gelegenheit gekommen, die MKS in das frühere Galerie-Gebäude zu packen, ob dies nun pädagogisch sinnvoll ist oder nicht. Und wie in dem Gebäude dann auch noch zusätzlich Integrationsarbeit stattfinden soll, weiß kein Mensch. Ein inhaltliches Konzept wurde seitens der Verwaltung leider nicht vorgelegt. Aber Inhalte interessieren diesen OB und einige Kollegen im Rat ja schon lange nicht mehr. Gewünscht ist eine Art Friedhofsruhe. Wenn aber eine inhaltliche Diskussion über die Zukunft unserer Stadt nicht mehr erwünscht ist und Informationen aus dem Rathaus in einige Teile der Politik, so auch in die größte Ratsfraktion, nur spärlich fließen, dann ist es um Remscheid nicht gut bestellt“, so Nettekoven abschließend.
