„Bei der 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans Ende des vergangenen Jahres hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit zwei weiteren Fraktionen und Gruppen gefordert, dass die Kita-Beiträge gerechter gestaltet werden sollen. Die Verwaltung hatte den klaren Auftrag, dies bei der Neufassung der Satzung zu berücksichtigen. Die ausdrückliche Vorgabe der Ratsmehrheit an die Verwaltung war, dass sie in die Neufassung der Satzung eine höhere Zahl an Beitragsklassen einfügen möge, um so die Beitragsgerechtigkeit zu erhöhen. Ein paar Monate nach dieser unmissverständlichen Vorgabe durch die Politik erklärt uns nun die Fachverwaltung, dass sie dem Auftrag der Politik nicht nachkommen könne, weil man nicht alle entsprechenden Daten erfasst habe. Dies ist ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis. Warum hat uns der Schul- und Sozialdezernent nicht schon im November vergangenen Jahres erklärt, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, mehr Beitragsgerechtigkeit sicher zu stellen?“, fragt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter.
„Schaut man sich die Fakten an, müssen sich einige Eltern regelrecht verschaukelt und als Melkkuh missbraucht fühlen“, so Kötter. „61 Prozent der Remscheider, die ihr Kind in einer städtischen Kita betreuen lassen, sind beitragsbefreit, weil ihr Einkommen zu gering ist. Rund ein Drittel der Eltern kommt für die 600.000 Euro an Beitragseinnahmen auf für die städtischen Kitas, für die die Stadt im Jahr 2015 insgesamt 6,9 Millionen Euro aufwenden musste. Andere Kommunen machen vor, dass man mit mehr Stufen mehr Beitragsgerechtigkeit herstellen kann. So hat die Stadt Dortmund 13 Beitragsklassen und die Stadt Paderborn elf. Nur wir haben acht, und nach dem Motto ‚Geht nicht, gibt’s nicht‘ soll sich daran auch nichts mehr ändern. Ich befürchte, der Facharbeiter oder die Angestellte, die pro Monat nicht unerhebliche Kita-Beiträge zahlen müssen, werden für dieses städtische Unvermögen kein großes Verständnis haben.“
„Dies ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Stadtspitze über Vorgaben der Politik und Ratsbeschlüsse hinwegsetzt. Ich erinnere nur an den merkwürdigen Umgang mit der Bökervilla und der nicht erfolgten Ausschreibung. Es stellt sich die Frage, ob sich die Politik diese Ignoranz im Rathaus weiter bieten lassen will. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der sprunghafte Übergang bei dem Wechsel zwischen den Beitragsklassen ungerecht ist. Wir möchten daher von der Verwaltung in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses in dieser Woche noch einmal genau wissen, warum man die Vorgaben der Politik nicht umsetzen kann / will, warum man uns dies nicht schon im November 2015 mitgeteilt hat und ob man auch in Zukunft an einem von den Beitragszahlern als ungerecht empfundenen System der Beitragserhebung festhalten will“, ergänzt der Fraktions- und Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
