Anfrage zur  Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 14. April 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Deckt die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zugesagte Jahrespauschale alle anfallenden Flüchtlingskosten ab oder könnte Remscheid am Ende auf hohen Flüchtlingskosten sitzen bleiben?

Begründung:

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellt die Stadt Remscheid zunehmend vor finanzielle Probleme. Nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion bleiben in NRW viele Kommunen auf hohen Flüchtlingskosten sitzen. Die Kostenerstattung, so die Kritik, beruhe auf veralteten Zahlen und sei in der Systematik ungerecht. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher gefordert, dass das Pauschalsystem umgehend durch eine Spitzabrechnung zu ersetzen sei, bei der das Land den Kommunen für jeden einzelnen untergebrachten Flüchtling Geld überweist.

Angesichts unserer schwierigen Haushaltslage als Stärkungspaktkommune bitten wir die Verwaltung um eine konkrete Darlegung der Verhältnisse in Remscheid, aus der hervorgeht, ob unsere Stadt die Kosten für die Flüchtlingen „in voller Höhe“ (Stadtkämmerer Sven Wiertz) ersetzt bekommt. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung des Kämmerers, dass dies von Land und Bund gewährleistet werden müsse.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender